Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 299

21.46.43

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005, vom Rechnungshof vorgelegt, zeigt ein sehr positives Ergebnis. Wer ihn gelesen hat, wird das so sehen.

Herr Abgeordneter Maier hat es vorhin angeschnitten: Das, was die jetzige Regierung macht, ist eine Fortsetzung der Budgetpolitik, die auch in diesem Rechnungsabschluss 2005 dokumentiert wird. Es ist der richtige Weg, der in diesen Jahren gegangen wurde, meine Damen und Herren: einerseits die entsprechenden Reformen und eine steuer­liche Entlastung durchzuführen, aber auch im Ausgabenbereich Reformen anzugreifen. Ich denke da etwa an die Pensionsreform und auch an die Reformen in den anderen Bereichen, wo es um die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme geht, um dadurch Spielraum für eine aktive Konjunkturpolitik zu bekommen.

Das hat nichts mit bevorstehenden Wahlen zu tun gehabt, sondern da sind richtige Schritte gesetzt worden: im Ausgabenbereich, im Bereich von Forschung und Ent­wicklung, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, aber auch – das ist heute noch nicht erwähnt worden – im Bereich der Leistungen für die Familien in Österreich.

Dieser Rechnungsabschluss 2005 zeigt, dass wir in einem Umfeld, das kein einfaches war, im Gegensatz zu unserem Nachbarn Deutschland, der damals mit 3 Prozent den Defizitgrenzwert überschritten hat, mit 1,5 Prozent auch eindeutig ein weit besseres Ergebnis hatten, als es in der Eurozone mit 2,4 Prozent des BIP gegeben war – und das, wie gesagt, trotz schwacher Konjunktur, trotz steuerlicher Entlastung und trotz dieser Schwerpunktsetzung für die Zukunftsausgaben wie zum Beispiel im Bereich der Beschäftigungspolitik.

Die Folge war, dass die Staatsschuldenquote zurückgegangen ist und die Zinsbelas­tung für die Schulden des Gesamtstaates ebenfalls gesenkt werden konnte. Das ist genau der Weg, der jetzt auch in dieser Regierung eine Fortsetzung findet.

Die großen Ziele in der vergangenen Legislaturperiode, diese Drei-Säulen-Strategie war richtig, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus hin­weg, das Ziel der Senkung der Steuern und Abgaben und das Ziel, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen.

Wäre diese Politik nicht gemacht, wären diese Initiativen nicht gesetzt worden, dann hätten wir – zu diesem Schluss kommt das Wifo – in diesen Jahren nicht diese positive Entwicklung gehabt. Insgesamt sind damals aus dem Budget 5,3 Milliarden € für Forschungs- und Entwicklungsoffensiven und für die Beschäftigungsförderungsoffen­sive eingesetzt worden.

Ohne diese Maßnahmen, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut, hätte Österreich seit 2001 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sehr wohl erreichen können, aber es war richtig, nicht stur an diesem Ziel festzuhalten, sondern Konjunkturmaßnahmen zu setzen.

Das Wifo sagt, ohne diese wachstumspolitischen Maßnahmen wäre das BIP im Jahre 2006 um 1,4 Prozent niedriger gewesen. Der kumulierte Beschäftigungseffekt durch die getroffenen Maßnahmen hat im Zeitraum von 2002 bis 2006 63 000 Arbeitsplätze gesichert.

Zusammenfassend und auf den Punkt gebracht: Die Eckpunkte der gesamtwirt­schaftlichen Berechnung zeigen, dass diese Politik richtig war. Österreichs Wirtschaft ist von 2002 bis 2005 um 7,5 Prozent doppelt so stark gewachsen wie die Deutsch­lands und auch stärker gewachsen als die in der Eurozone. Es ist daher nur richtig,