Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 300

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dass die jetzige Regierung diesen Weg fortsetzt, der für das Jahr 2005 durch diesen Bundesrechnungsabschluss dokumentiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

21.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirch­gatterer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


21.51.14

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär Lopatka, Sie haben gerade eine sehr eindimen­sionale (Abg. Kainz: Schwungvolle!) Sicht der Dinge hier dargelegt.

Ich werde dann auf einiges eingehen, aber es ist natürlich sehr gut, wenn man gleich auf andere Argumente direkt eingehen kann. Vorerst möchte ich feststellen, dass es selbstverständlich alles andere als erfreulich ist, wenn man jetzt, im Herbst 2007, über den Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 diskutiert; da liegt eine lange Zeit dazwischen. Ich bin sehr froh darüber, dass bereits von einigen Vorrednern die künftige Haushaltsreform angesprochen wurde, eine Haushaltsreform, die es sehr eingehend zu diskutieren gilt und wo es auch darum geht, die richtige Richtung festzulegen.

Die Zustimmung zum Bundesrechnungsabschluss 2005 bestätigt nur die Gesetz­mäßigkeit des Bundesbudgetvollzuges – und ist das in keiner Weise eine inhaltliche Zustimmung. Wir stehen zu unserer Kritik, die sich ja in fast allen Bereichen bewahr­heitet hat. Daher hat auch diese neue Bundesregierung neue Schwerpunkte gesetzt, und zwar, in die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Forschung groß zu investieren und soziale Verbesserungen herbeizuführen. Der Unterschied zur früheren Regierung ist da klar sichtbar und spürbar.

Die künftige Steuerreform wird sich von der heute von der ÖVP wieder gepriesenen Steuerreform, wird sich also von der vorigen sehr grundsätzlich und wesentlich unterscheiden. Es soll dabei berücksichtigt werden, dass der Anteil der Gewinne am BIP seit zehn Jahren stärker gestiegen ist als die Einkommen unselbständig Erwerbs­tätiger.

Eine kommende Steuerreform soll jedenfalls die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soll den Motor der österreichischen Wirtschaft, nämlich die Klein- und Mittelbetriebe, entlasten; weiters die Inlandskaufkraft stärken; ebenso die Investitionen im Inland. Ganz wesentlich geht es – dazu haben wir ja die Bestätigung durch den jüngsten OECD-Bericht – um mehr Steuergerechtigkeit. Erste Priorität, Zielrichtung und Ziel­set­zung: mehr Steuergerechtigkeit. Auch in der Vorbereitung für die Steuerreform gilt es, Steuergerechtigkeit an erste Stelle zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


21.54.30

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf einen zentralen Satz aus diesem Rechnungshofbericht herausnehmen und mitteilen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die gesetzlichen Anfor­derungen an die Haushaltsführung des Bundes nach den für die Erstellung des Bun­des­rechnungsabschlusses vorliegenden Daten erfüllt waren. Ich glaube, das sollte man auch einmal feststellen, weil das etwas Zentrales ist.

Wir können natürlich auch diesen Bundesrechnungsabschluss durchleuchten. Und wenn wir das tun, kommen wir auf drei zentrale Aussagen: dass die öffentliche


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