Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 301

Verschuldung gesunken ist, dass die Abgabenquote gesunken ist und dass der Abgang des allgemeinen Haushaltes entsprechend gesunken ist.

Ich gebe Herrn Kollegem Gradauer durchaus recht, wenn er sagt, dass wir uns, wenn wir nicht solche Schulden insgesamt hätten, weit leichter täten. Ich darf da aber schon darauf hinweisen, wer diese Schulden gemacht hat. Ich habe mir diese Zahlenreihe herausgesucht und darf feststellen, dass in der vier Jahre dauernden freiheitlichen Regierungsbeteiligung, nämlich zwischen 1983 und 1987, die Schulden um rund 50 Prozent – um 48,3 Prozent genau – und die Finanzschulden um 9 Prozent – gemes­sen am BIP – gestiegen sind.

Ich darf auch zu den Ausführungen der Frau Kollegin Trunk noch ein Wort sagen, die meinte, Pflege- und Daseinsvorsorge sind die Problembereiche, wo eine Lösung ange­gangen werden muss. – Ich darf feststellen, dass Finanzminister Willi Molterer mit dem Finanzausgleich da einen ganz wesentlichen Schritt gemacht hat. Buchinger hat es versucht – und Molterer hat es gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb können wir, wie ich meine, positiv in die Zukunft schauen, denn wir können auf einer guten Basis aufbauen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre bietet eine gute Grundlage; die gute Politik wird fortgesetzt. Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer ist ein Garant dafür, dass wir für das Wohl der Menschen in unserem Lande auch in den nächsten Jahren arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.56.55

Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Wenn wir uns über die nach wie vor sehr guten Arbeitsmarktdaten freuen sowie darüber, dass im Jahre 2006 die Unternehmens­insolvenzen um zirka 5 Prozent gegenüber dem Jahre 2005 gesunken und auch im ersten Halbjahr 2007 leicht zurückgegangen sind, dann muss man auch ganz klar feststellen, dass erst die nachhaltige und konsequente Wirtschafts- und Standortpolitik ab dem Jahre 2000 diese Erfolgszahlen ermöglicht hat.

Österreich zählt mittlerweile zu den Top-Standorten in Europa. Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Einführung der Gruppenbesteuerung, die europaweit Vorbildcharakter hat, haben den Unternehmen große Standortsicherheit gegeben.

Aber auch die Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsentschädigung haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Gemeinsam mit der Wirtschaft, dem AMS und den Ländern ist es uns gelungen, den Abwärtstrend in der Lehrlingsentwicklung umzukehren; durch die Ein­füh­rung des „Blum-Bonus“ konnten wir die Zahlen der abgeschlossenen Lehrver­träge deutlich erhöhen. In Österreich sind zwischen den Jahren 2003 und 2006 um 7 000 Lehrlinge mehr ausgebildet worden. (Abg. Schalle: Aber 9 000 ...!)

Fast 2,8 Millionen Steuerpflichtige haben ab dem 1. Jänner 2005 keine Lohn- und Einkom­menssteuer bezahlen müssen. Heute kann man sagen, dass diese Maßnah­men genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen sind und die Grundlage dafür bilden, dass Österreich heute im internationalen Vergleich so hervorragend dasteht. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das wird aber nicht gehen!)

21.58