Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 302

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.58.57

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ganz kurz: Dass die kleinen Gemeinden einer weiteren und neuerlichen Kontrolle durch den Rech­nungshof unterliegen sollen, dazu sage ich als Bürgermeisterin einer kleinen Gemein­de mit 5 000 Einwohnern ganz klar: nein! Wenn wir von Einsparung im öffentlichen Dienst sprechen, kann es nicht sein, dass genau dieser Bereich aufgebläht wird. Und: Die Bundesländer kontrollieren ihre Gemeinden sehr verantwortungsbewusst. – Das nur dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Begründen Sie das einmal!)

Da hier gesagt wurde – das ist richtig; das unterstreiche ich –: Bilanz der politischen Arbeit, das ist der Rechnungsabschluss. Ja, selbstverständlich. Wir sind stolz, dass es diesen Rechnungsabschluss gibt, denn das ist die Bilanz der Regierung Schüssel, die sich sehen lassen kann. Was glauben Sie denn, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, warum jetzt Bundeskanzler Gusenbauer durch die Welt gondeln und über die wunderbaren Wirtschaftsdaten in Österreich reden kann?! (Abg. Scheibner: Aber alleine war er nicht!) Ja, was glauben Sie denn, warum er überall erzählen kann, wie sehr unsere Wirtschaft floriert und dass wir in Österreich eines der besten Bildungs­systeme und Sozialsysteme haben?!

Es ist das unser Verdienst, und wir sind stolz darauf: Wir haben in der Vergangenheit nachhaltige Politik gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, merken Sie sich für die Zukunft wenigstens einen Buch­staben: M, wie Molterer, hat im Frühjahr ein Doppelbudget gemacht, das sich sehen lassen kann, mit Nachhaltigkeit. M, wie Molterer, hat in kürzester Zeit den Finanz­ausgleich mit den Ländern geschafft: ohne spektakuläre Thematiken, ohne Zinnober, ohne irgendein Drum und Dran.

Molterer, das ist die Qualität für die nächsten Jahre, das heißt Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

22.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun der Herr Präsident des Rech­nungshofes Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

 

22.00.52

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz darauf eingehen, weil von Herrn Abgeordnetem Kirchgatterer darauf hingewiesen wurde, dass es alles andere als erfreulich ist, dass heute der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005 auf der Tagesordnung steht. – Dazu vielleicht ganz kurz die Genesis, um darzulegen, warum es so ist.

Der Rechnungshof hat den Bundesrechnungsabschluss 2005 am 28. September 2006 vorgelegt, dieser ist aber dann verfallen. Nach Ablauf der XXII. Gesetzgebungsperiode wurde er am 28. November 2006 mit aktualisierten Daten neuerlich vorgelegt, ist dann im Budgetausschuss am 19. Juni 2007 behandelt worden, wiederum mit aktualisiertem Beiblatt, und befindet sich heute im Plenum.

Ich darf daher auch in diesem Zusammenhang darum ersuchen, dass man in Zukunft danach trachtet, dass auch die Bundesrechnungsabschlüsse mit Ablauf einer Legis­laturperiode nicht verfallen, sondern sehr wohl bestehen bleiben, weil dadurch eine schnellere, effizientere Behandlung möglich ist.