Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 305

Ich zitiere aus der „Wiener Zeitung“ von gestern: „Kaufkraft auf Berg- und Talfahrt“.

„Wifo: Höchstes Nettoeinkommen 1992.“

Und weiters: „Die heimische Wirtschaft wächst seit Jahren, die Kaufkraft zieht aber nur teilweise mit. So lag das monatliche Nettoeinkommen als Messgröße für die reale Kaufkraft 2006 in Österreich“ geringfügig unter der Kaufkraft aus dem Jahr 1992.

Dazu kann man Ihnen nur „gratulieren“: Sie haben es in 15 Jahren nicht geschafft, die Kaufkraft in Österreich zu steigern! Und die ÖVP, kann ich mich erinnern, war die ganzen 15 Jahre durchgehend mit in der Regierung.

Jetzt zu unserem Antrag: Dafür, worum es dort eigentlich geht, möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Ein Kleinbetrieb mit fünf, sechs Mitarbeitern, der vielleicht für die nächsten drei, vier, fünf Monate eine ausgezeichnete Auftragslage hat, kann auf Grund dessen nicht hergehen und zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Um sein Personal und seine Mitarbeiter dazu zu motivieren, eventuell länger zu arbeiten, um diesen erhöhten Arbeitsaufwand zu bewältigen, ist es unumgänglich, dass man jetzt die fünf steuerfreien Überstunden auf zehn steuerfreie Überstunden ausdehnt.

Das hat einen ganz einfachen Grund, aber das wird Sie seitens des ÖVP-Wirtschafts­bundes wahrscheinlich nicht interessieren, da Sie ja Lobbying für die Großindustrie betreiben. Aber vielleicht hört die SPÖ kurz zu; sie war ja einmal die Arbeiterpartei schlechthin. Es geht um Ihre Klientel, die noch vorhanden ist. Vielleicht setzen Sie sich dafür ein, dass man in Zukunft Leistung wieder belohnt. Sie können damit die Kaufkraft stärken, und ich sage Ihnen auch, warum die Kaufkraft in Österreich nicht wächst.

Es gibt eine Statistik, die ganz frisch aus dem zuständigen Bundesministerium kommt und das Steuersystem Österreichs in einen Vergleich zu anderen setzt. In Österreich zahlen 2,2 Millionen Österreicher keine Steuern; 2,5 Millionen Österreicher zahlen bereits 38,33 Prozent; 900 000 Österreicher, also fast 1 Million, zahlen 43,6 Prozent; und ganze 200 000 Österreicher von den unselbständig Beschäftigten liegen im Höchststeuersatz von 50 Prozent. Damit liegen wir europaweit im Spitzenfeld bei der Abgabenquote, die nach wie vor über 40 Prozent liegt – und da sehen Sie, warum da die Kaufkraft nicht mithalten kann.

Jetzt zu dem Problem, warum ich diese Überstundenbesteuerung neu geregelt haben möchte: Ich habe Ihnen erzählt, wenn ein Kleinbetrieb kurzfristig Mehrarbeit zu bewältigen hat, dann kann er es nur auf die Art machen, dass seine Mitarbeiter diese Arbeit über Mehrarbeit, über Überstunden bewältigen. Er kann es sich nicht leisten, für vier oder fünf Monate einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen.

Sie gehen einen grundsätzlich falschen Weg. Sie sagen, wir haben Fachkräftemangel, und der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer fordern, dass man zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland holt, obwohl wir in Österreich in diesem Bereich jede Menge Arbeitslose gemeldet haben. Dazu, bitte, ein paar Zahlen ... (Abg. Dr. Stumm­voll: Aber keine Fachkräfte!) Auch Fachkräfte; ich erzähle es Ihnen.

Herr Dr. Stummvoll, im Sommer heurigen Jahres waren laut AMS – hören Sie zu, vielleicht interessiert Sie das! – im Bereich der metallverarbeitenden Industrie, und darauf bezieht sich großteils der Fachkräftemangel, 10 000 als arbeitslos beim AMS gemeldet; von ihnen waren 8 000 mit abgeschlossener Lehrausbildung arbeitslos gemeldet. Sie aber fordern, dass wir aus den neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten zusätzliche Facharbeiter ins Land holen, sind aber nicht in der Lage, die AMS-Programme so umzustrukturieren, dass aus den Arbeitslosen mit abgeschlossener Lehrausbildung auch Fachkräfte heranwachsen können.