Daher freue ich mich schon auf die Beratungen im Ausschuss und im Plenum. Ich bin allfälligen Neuerungen gegenüber sehr aufgeschlossen, da wir auch im Rechnungshof eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, um zu sehen, wie wir den Bundesrechnungsabschluss noch effektuieren können, im Zusammenwirken mit dem Finanzministerium und auch mit dem Staatsschuldenausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
22.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 2005 samt Titel und Eingang in 149 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, geändert wird (264/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung und gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Herr Abgeordneter, Sie haben sich keine Redezeitlimitierung genommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jesus! Gnade!) Das heißt, Ihnen stehen 20 Minuten zur Verfügung. Wir werden sehen, wie lange Sie wirklich reden. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir haben diesen Antrag unter dem Motto gestellt: Leistung soll sich wieder lohnen! Da ich mit Bedauern zur Kenntnis nehmen muss, dass nicht nur unser Antrag auf eine vorgezogene Steuerreform, um den Mittelstand, die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, sondern auch Anträge von anderen Parteien von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, möchten wir Sie mit diesem Antrag dazu bewegen, wenigstens in Zukunft ein wenig auf Leistung zu schauen, Leistung ein wenig mehr zu beachten und damit zumindest ein wenig zur Kaufkraftsteigerung beizutragen.
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