Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 7

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit,

Antrag 349/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut,

Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn,

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhe im Verkehrsbereich im Sinne der Verkehrs­sicherheit;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Marken­schutz­gesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (216 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Nachwuchs­förderung und die Entwicklung der Personalstruktur der Universität für Weiterbildung Krems gem. § 12 (15) DUK-Gesetz 2004 (III-93 d.B.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Antrag 385/A der Abge­ordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird, sowie den Antrag 386/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird, dem Finanz­ausschuss,

den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanenverbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer dem Außen­politischen Ausschuss,

den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen dem Gesundheits­ausschuss und

den Antrag 391/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die