Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 16

Hilfe unter strafrechtliche Sanktion stellt und mit bis zu sechs Monaten Gefängnis be­droht.

Dieser Dank des Innenministers ist gut, aber er muss auch für alle anderen Menschen in diesem Land gelten, die in dieser Not die Zivilcourage zeigen, Menschen in dieser Situation zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Dank gilt auch allen Medien, die den Fall dieses Mädchens, dieses Vaters und der Mutter in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gebracht haben. Aber: Es ist das nicht der einzige Fall.

Ich darf Sie erinnern an den Fall Cvitić. Diese Familie lebt seit 14 Jahren in Österreich. Das Innenministerium war bereit, den drei minderjährigen Kindern eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu geben, nicht aber den Eltern. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass die Eltern keine legale Arbeitsmöglichkeit haben in diesem Land, keine Familienbeihilfe erhalten, aber es wird ihnen zugemutet, irgendwie, offenbar durch Schwarzarbeit, ihre drei minderjährigen Kinder über Wasser zu halten.

Was sagt die SPÖ dazu, wenn wir schon von der ÖVP dazu keine Meldung erhalten? (Beifall bei den Grünen.) Was sagen Sie von der SPÖ dazu, dass Leute jahrelang hier in Österreich sind, in diesem Fall 14 Jahre, und den minderjährigen Kindern eine hu­manitäre Aufenthaltsbewilligung gegeben wird, den Eltern aber nicht? Keine legale Ar­beitsmöglichkeit, keine Familienbeihilfe oder sonstigen Sozialtransfers! – Das ist Ihrer Ansicht nach okay?

Gestern kam im Fernsehen ein Fall, der kein Asylverfahren betrifft, der Fall der Familie Tokić aus Bosnien. Diese Familie ist vor 14 Jahren im Zuge des Bosnien-Krieges nach Österreich eingereist. Herr Tokić hat als Facharbeiter gearbeitet, Frau Tokić als Apo­thekenhelferin. Der Sohn, im Übrigen bei der Vienna Nachwuchs-Fußballer, darf man­gels Aufenthaltsrechts keine Lehre machen. Durch das Fremdenrechtspaket bleibt der Polizei gar nichts anderes übrig, als die Arbeitserlaubnis für das Ehepaar nicht zu ver­längern: Beide wurden in ihrem Job gekündigt. Es besteht wegen des fehlenden Auf­enthaltsrechts kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl jahrelang eingezahlt wurde.

Das ist nach Ansicht der SPÖ, die das Fremdenrechtspaket mit beschlossen hat, in Ordnung? Das ist der Sozialstaat, von dem Sie uns erzählt haben? Das ist das, was Sie gemeint haben, wenn Sie sagen: „Weil der Mensch zählt!“? Das ist SPÖ-Politik?!

Diese Familie steht vor dem Aus. Sie wird abgeschoben, irgendwohin – nach 14 Jah­ren Aufenthalt in Österreich! (Abg. Murauer: In ihre Heimat! Nicht „irgendwohin“! Das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, ich halte diese Politik nicht für mensch­lich, sondern für unmenschlich! (Beifall bei den Grünen.) An die Adresse der SPÖ ge­richtet: Diese Art von Politik ist nicht sozial, sondern asozial. Und an die Adresse der ÖVP gerichtet: Diese Politik ist nicht familienfreundlich, sondern familienfeindlich und unchristlich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Familien Zogaj, Cvitić, Tokić, das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch wenn die­se drei Familien im Land bleiben dürften, weil der Innenminister plötzlich seine Haltung ändert – was nicht zu erwarten ist, zum Schaden dieser Familien, dieser Kinder, Mütter und Väter –, auch dann hätten wir erst drei Familien ein humanitäres Aufenthaltsrecht gewährt. Das ist nur die Spitze eines Eisberges.

Ich darf Sie erinnern, dass jeden Mittwoch vor dem Innenministerium Betroffene de­monstrieren, nämlich Betroffene aus sogenannten bi-nationalen Ehen (Ruf bei der ÖVP: Von den Grünen organisiert!), wo er Österreicher ist und sie Ausländerin oder umgekehrt. Diese sogenannten bi-nationalen Ehen werden seitens der Behörden nur