Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 18

entscheidung etwas leichter folgen können und nicht dem Druck Ihres Klubobmannes ausgesetzt sind, werden wir in diesem Zusammenhang eine geheime Abstimmung be­antragen (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es erst spannend werden!) – und wir wer­den dann ja sehen, ob SPÖ und ÖVP diesem Antrag zustimmen oder ob sie ihn aus Angst vor der Zivilcourage ihrer eigenen Abgeordneten ablehnen.

Das gilt insbesondere für die SPÖ. Von der ÖVP erwarte ich mir in diesem Zusammen­hang ohnehin nichts (Abg. Rädler: Wir auch nichts von Ihnen!), denn Sie von der ÖVP haben Innenminister Platter und seiner Politik über all die Monate nur die Mauer ge­macht, aber Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der SPÖ schicken zwar Bundeskanzler Gusenbauer vor, der sagt: Es ist schon grauslich, was hier passiert!, aber dass es seine Bundesregierung ist, dass es sein Innenminister ist, das scheint dem Herrn Bundeskanzler Gusenbauer völlig entgangen zu sein. Ich hoffe aber, dass das dem einen oder anderen Abgeordneten von der SPÖ nicht entgangen ist.

Sie von der SPÖ schicken den oberösterreichischen Landesrat Ackerl in eine Fernseh­sendung, der tatsächlich ein automatisches Bleiberecht verlangt hat – im Gegensatz zu dem, was in unserem Antrag steht. Soll sein; wir würden gerne darüber verhandeln, aber: Machen tun auch Sie von der SPÖ absolut gar nichts! (Beifall bei den Grünen.) Sie schauen tatenlos zu, wie Menschen, wie Kinder, Mütter und Väter aus unserem Land abgeschoben werden.

Ich erinnere mich an den Wahlkampf 2006: „Weil der Mensch zählt“ konnten wir auf Wahlplakaten lesen. – Welche Menschen zählen denn bei Ihnen: nur die mit österrei­chischer Staatsbürgerschaft – oder die anderen vielleicht auch, und zwar mit zumin­dest einem Minimum an Rechten auf Familienleben, auf Privatleben, darauf, dass die Familien nicht auseinandergerissen werden?

Sie, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tragen, wenn Sie heute wieder nichts tun, die Verantwortung für diese skandalöse Politik mit! (Abg. Mag. Ku­kacka: Jetzt wird ihm die Redezeit zu lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, wie kommen Sie über die 20 Minuten?)

Eine Reihe dieser Menschen wird in den Kosovo abgeschoben – ausgerechnet in den Kosovo! Die Außenminister der Europäischen Union, gemeinsam mit denen Russ­lands, der USA, der UNO et cetera, versuchen mehr oder weniger verzweifelt, eine Lö­sung für die sogenannte Kosovo-Frage zu erzielen. Bis jetzt ist nichts gelungen. Jeder, der – da braucht man sich gar nicht für Außenpolitik zu interessieren – nur die Über­schriften in den Zeitungen überfliegt, weiß das, insbesondere Abgeordnete dieses Hau­ses müssen das wissen – von den Ministern ganz zu schweigen. Aber Sie schieben diese Menschen in den Kosovo ab. Und nicht nur der Innenminister der Republik Ös­terreich, das gebe ich zu, viele Innenminister der Europäischen Union tun genau das und verschärfen dadurch noch die Situation im Kosovo. Aber dann heißt es, das sind ja „nur Wirtschaftsflüchtlinge“; es herrscht ja kein offener Krieg da unten. – Na so etwas von Scheinheiligkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind echt scheinheilig, absolut scheinheilig!)

Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Kosovo ist? – Nicht 4 oder 5 Prozent wie in Österreich, nein: 50 Prozent! Was würden Sie denn tun, was würden Sie Ihren Kin­dern raten, wenn in Österreich eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent herrschen würde? Würden Sie vielleicht nicht zur Emigration raten?! Und dann tun Sie so, als wäre das überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Hauser: 300 000 Arbeitslose! – Weitere Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit im