Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 19

Kosovo ist? – 70 Prozent! (Abg. Scheibner: Ist das ein Asylgrund? – Abg. Dr. Stumm­voll: Das ist kein Asylgrund!)

Dorthin, in den Kosovo, schieben Sie die Menschen ab, aber nicht irgendwelche Men­schen, sondern Kinder, die keine andere Sprache als die deutsche können – noch da­zu mit einem eindeutig als Österreichisch zu definierenden Akzent! Diese Kinder spre­chen kein Serbisch, sprechen kein Albanisch, sondern sprechen Österreichisch. Aber diese abschieben in den Kosovo, das tun Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Dass die ÖVP – abgesehen von einem oder zwei Abgeordneten – nicht versteht, was sie da auch wirtschaftspolitisch anrichtet, ist bemerkenswert. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben 300 000 Arbeitslose in Österreich!) Es ist nicht nur asozial, was Sie hier ma­chen, sondern es ist wirtschaftspolitisch einfach blöd, es ist dumm, was Sie hier ma­chen, weil Sie die Reputation Österreichs, was Zuwanderung betrifft, und zwar auch in Bezug auf qualifizierte Zuwanderer, auf diese Art und Weise ruinieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ja wahrscheinlich zu viel verlangt, dass Sie Berichte über den Kosovo lesen, aber wenn jemand von Ihnen Interesse hätte – ich gehe ja dann zu meinem Platz zurück –: Kommen Sie zu mir; ich mache mir dann eine Liste. Es gibt da beispielsweise einen sehr interessanten Artikel einer Stiftung, der European Stability Initiative, über den Kosovo, datiert vom September 2006. Wie die Situation dort ist, das können Sie sich gar nicht vorstellen – aber eiskalt wird dorthin abgeschoben! (Abg. Scheibner: Waren Sie schon dort?) – Ob ich dort war, Herr Kollege, ist völlig irrelevant! Die Kinder, die dorthin abgeschoben werden, die dort in den Ruinen leben müssen ... (Abg. Stra­che: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen! – Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Mein Gott, es ist ja geradezu sinnlos, mit den Leuten von den Freiheitlichen oder vom BZÖ zu reden (Abg. Scheibner: Das kann man eben nicht vom Professorenpult re­geln!), aber an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, appelliere ich noch einmal: Sie stehen hier an einem Scheideweg, und Sie stehen auch unter dem Risiko, Ihrer Reputation verlustig zu werden. Wir sind als Abgeordnete, wir sind als Politiker nicht nur dafür da, die Leute mit österreichischer Staatsbürgerschaft bestmöglich sozialpoli­tisch zu schützen, sondern wir sind auch für andere da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist auch ein Verfassungsgebot, meine Damen und Herren von der SPÖ, da in Österreich die Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang steht. Tun wir doch etwas dafür, dass das nicht nur Papier bleibt, sondern in der Praxis tatsächlich umge­setzt wird! Das ist nämlich derzeit nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, durch diese Politik der österreichischen Bundesregierung werden nicht nur ausländische Kinder traumatisiert – ausländische Kinder, die in der Nacht von der Fremdenpolizei abgeholt werden, binnen einer halben Stunde packen sollen und dann ins Flugzeug gesetzt werden, um in ein ihnen völlig unbekanntes Land transportiert zu werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind auch unsere eigenen Kin­der, wenn Sie so wollen, jene von Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in derselben Schulklasse sitzen: Gestern war ihr Freund noch neben ihnen, heute bleibt der Sitzplatz leer. Gestern war der Albin noch da, heute ist er es nicht mehr – und wie sie alle heißen, die Albonas und die anderen in den Volksschulen, in den Hauptschulen und vereinzelt auch in den Gymnasien. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie kennen offen­sichtlich die Gesetzeslage nicht!)

Was muten wir unseren Kindern zu – nicht nur denen der anderen? Glauben Sie nicht, dass es sehr schwer ist, mit solchen Zumutungen umzugehen? Ist es nicht ungeheuer­lich, was wir diesen Kindern zumuten?