Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden diesen Kampf für diese Kinder, für diese Mütter und Väter nicht aufgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Den Kampf für die Scheinasylanten führen Sie!)
12.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Inneres Platter zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht übersteigen; das ist so auch vereinbart. – Bitte.
12.21
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr erfreut und glücklich darüber, dass diese junge Frau wohlbehalten in Sicherheit ist. Es geht diesem Mädchen gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete von den Grünen halten ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent in die Höhe mit der Aufschrift: „Wie viele Kinder wollen Sie noch abschieben, Herr Innenminister?“) Ich habe gestern Abend noch mit dem Herrn Pfarrer gesprochen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, einen Moment bitte! – Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses jetzt wieder einzurollen. (Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, er hat es gelesen! – Das Transparent wird weggeräumt.) – Danke.
Herr Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.
Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich habe gestern am Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen, und er hat mir zugesichert, dass dieses Mädchen in bester Betreuung ist und dass es sich in seiner gewünschten Umgebung befindet. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich möchte diesem Herrn Pfarrer meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?)
Außerdem hat der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer gestern in den Nachtstunden mit diesem Mädchen persönlich gesprochen und hat ebenfalls bestätigt, dass es diesem Mädchen gut geht. Und das ist heute zweifellos eine hervorragende Botschaft hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Beleidigung der Opfer, eine Verspottung der Opfer! Sie sind schuld!)
Mir ist es wichtig, dass die Gesundheit dieses Mädchens im Vordergrund steht, und daher ist es auch notwendig, dass dieses Mädchen selbst entscheiden kann, wenn sie die Öffentlichkeit über diese Situation informiert.
Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. (Abg. Sburny: Derzeit!) Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?)
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich heute auch noch etwas Persönliches sagen: Ich verstehe, dass dieser Fall bewegt, insbesondere, was die Berichterstattung in den Medien angeht. Was ich aber nicht verstehe und was völlig unangebracht ist, ist der Umstand, dass mit dem Schicksal dieses Mädchens Parteipolitik betrieben wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn genau das passiert, meine Damen und Herren! Und das ist eigentlich das Unmenschliche, was derzeit getan wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite