Geschätzte Damen und Herren! Ich bin tief betroffen über die Art dieser Diskussion, aber auch über die Gehässigkeit, mit welcher diese Diskussion von Einzelnen geführt wird. Hier wird wider besseres Wissen versucht, mit dem Schicksal von Menschen parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Das ist einfach unverantwortlich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Meine Damen und Herren, ich möchte Folgendes klarstellen: Jeden Tag werden neue Vorschläge gebracht von Parteien, von Organisationen. Das ist in Ordnung. Das ist auch gut so. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir uns gegenseitig unsere Vorschläge immer wieder über die Medien mitteilen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wichtig ist, dass wir einen guten und sinnvollen Weg gehen. – Das macht keinen Sinn, das ist kein guter Weg!
Es ist darüber hinaus auch kein guter Weg, wenn Erpressungen durchgeführt werden, einerseits von den Medien, unter Umständen auch von Betroffenen. Ich lehne das zutiefst ab! Ich lasse mich in dieser Republik Österreich von niemandem erpressen und unter Druck setzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.)
Geschätzte Damen und Herren! Durch diesen Fall wurde unser Fremdenrecht wieder in Diskussion gebracht, das wir gemeinsam hier in diesem Hohen Haus mit einer breiten Mehrheit beschlossen haben. Ich betone: mit einer großen, breiten Mehrheit! Dieses Fremdenrechtspaket ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Der Fall, der jetzt diskutiert wird, hat mit dem Fremdenrechtspaket überhaupt nichts zu tun, denn bereits knapp vier Jahre vorher ist diese Familie nach Österreich eingereist. (Abg. Mag. Hauser: Illegal!)
Geschätzte Damen und Herren! Was ich immer wieder bei der Diskussion feststellen muss, ist eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung. Das ist einfach falsch! Das wird bewusst gemacht – das wurde auch hier vom Abgeordneten Van der Bellen gemacht –: ständig eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung!
Menschen, die verfolgt werden, bekommen bei uns selbstverständlich Asyl. Aber das andere ist die Zuwanderung. Und da muss Österreich das Recht haben, selbst zu entscheiden, wer zuwandert – auch im Interesse unseres Arbeitsmarktes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Meine Damen und Herren, vergessen wir eines nicht: In den vergangenen 20 Jahren hat Österreich sehr, sehr viel geleistet. Rund 800 000 Menschen sind nach Österreich gekommen. Und wer glaubt, dass Österreich ausländerfeindlich ist, der richtet sich selbst mit solchen Aussagen, denn: Österreich ist ein Land, das eine unglaubliche Leistung erbracht hat, insbesondere für den Kosovo, denn sehr viele Menschen haben in unserem Land Unterstützung bekommen, als tatsächlich Krieg im Kosovo war! – Herzlichen Dank Österreich, dass das gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-
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