schen wecken – wie das tagtäglich von manchen, insbesondere von den Grünen, gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte nun auf einige andere Punkte ganz kurz eingehen.
Erstens: zum Fremdenrechtspaket 2005. – Dafür gab es eine Zustimmung auf breiter Basis hier im Hohen Haus. Herzlichen Dank für diese Beschlussfassung damals, denn wir haben seither deutliche Verbesserungen erzielen können. Einerseits erfolgte eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung, und zwar: Es gibt Schutz und Hilfe für jene, die diesen Schutz und diese Hilfe benötigen, aber es gibt eine ganz klare Ansage gegen Missbrauch. Kampf dem Missbrauch! Andererseits gibt es Zuwanderung nur für jene, bei welchen dies im Interesse unseres Arbeitsmarktes ist.
Zweitens: Durch dieses neue Fremdenrechtspaket ist es möglich, konsequent gegen straffällige Asylwerber vorzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen Kinder!)
Drittens: fairer Lastenausgleich innerhalb der Europäischen Union durch Dublin-Fälle. – Wir müssen danach trachten – und ich bemühe mich sehr darum innerhalb der Europäischen Union –, dass wir hier eine Gleichheit schaffen, dass die Lastenverteilung gerecht ist. Das ist der Weg, den wir mit diesem Fremdenrechtspaket eingeleitet haben! (Ruf bei den Grünen: Es gibt Länder mit Bleiberecht!)
Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir sagen, dass uns die Beschlussfassung dieses Fremdenrechtspakets recht gibt. Es geht in die Richtung, wie wir uns das vorgestellt haben: Wir hatten im ersten Jahr des Vollzugs dieses Fremdenrechtspakets bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40,6 Prozent. Im Jahre 2005 hatten wir 22 000 Asylwerber, im Jahre 2006 hatten wir 13 350 Asylwerber, und in diesem Jahr haben wir einen weiteren Rückgang von 10 Prozent. Ich bin der Meinung, das ist gut so. Denn: Innerhalb von 20 Monaten – es ist ein junges Gesetz – können wir feststellen, dass dieses Gesetz genau in die Richtung geht, wie wir uns das vorgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mandak: Das hat mit dem Bleiberecht überhaupt nichts zu tun, Herr Minister!)
Geschätzte Damen und Herren, zum zweiten Punkt, zum Abbau von Rückstau bei offenen Verfahren. Ich gebe zu, wir haben einen Rückstau bei den offenen Verfahren, und es muss vehement daran gearbeitet werden, dass dieser Rückstau so rasch wie möglich abgebaut wird. (Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?)
Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!) Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?)
Geschätzte Damen und Herren, mir ist es ein Anliegen, dass wir sehr konsequent diesen Rückstau auch weiterhin abarbeiten.
Ein wesentlicher Punkt, der im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, sind schnellere Verfahren. Das ist wichtig und notwendig! Wir brauchen unbedingt raschere Verfahren. Wir installieren dazu einen Asylgerichtshof. (Abg. Mandak: Wann ist denn der fertig?) Wir haben innerhalb der Koalition Einigkeit darüber erzielt, dass wir einen Asylgerichtshof
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