Was den Verfahrensverlauf betrifft, so war es folgendermaßen: Es hat Herr Zogaj im Mai 2001, als der Krieg vorbei war und die Vereinten Nationen die Verwaltung dort übernommen haben, 2 500 D-Mark bezahlt, damit er illegal nach Österreich einreisen kann. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ein Jahr später war Herrn Zogaj bekannt, dass er kein Asyl in Österreich bekommt. Dennoch ließ Herr Zogaj vier Monate später, obwohl er das wusste, seine Frau und fünf Kinder für weitere 7 000 € von Schleppern illegal nach Österreich bringen. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bestrafen Sie die Schlepper, aber nicht die Familie!)
Unmittelbar nach dieser illegalen Einreise der Familie wurde auch dieses Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden. Es war daher im November 2002 eindeutig und klar, dass diese Familie kein Asyl in Österreich bekommt – übrigens so wie viele anderen Familien aus dem Kosovo, kosovarische Familien, die großteils kein Asyl bekommen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schäbig ist das!)
Meine Damen und Herren, trotzdem sind immer wieder neue Asylanträge gestellt geworden, und zwar bis zum Jahr 2007, obwohl schon im November klar war, dass kein Asyl gewährt wurde. Es sind in dieser Zeit sieben fremdenrechtliche Verfahren durchgeführt geworden, davon drei Asylverfahren – davon zwei zum Verwaltungsgerichtshof beziehungsweise zum Verfassungsgerichtshof –, drei aufenthaltsrechtliche Verfahren und ein fremdenpolizeiliches Verfahren. Außerdem wurde zweimal ein humanitärer Aufenthaltstitel abgelehnt. Es sei auch erwähnt, es dürften, so wie in den Medien berichtet wurde, auch einige Familienmitglieder mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sein.
Meine Damen und Herren, so sieht der Fall Zogaj aus. Man muss die Dinge einmal nennen, wie sie sind. Das war nicht in Ordnung, und deshalb ist es auch notwendig –ich stehe auch da hinter der Behörde –, dass konsequent vorgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Meine Damen und Herren, es wird – teilweise zu Recht – kritisiert, dass die Verfahren zu lange dauern. Aber: Im Fall Zogaj haben die Verfahren nicht zu lange gedauert. Ich möchte das hier und heute klar sagen! Hier die Schuld den Behörden zu geben, wäre zweifellos der falsche Weg.
Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)
Meine Damen und Herren, das ist doch, bitte, eine Einladung an alle, nach Österreich zu kommen! Denn: Die Grünen geben ihnen ein Recht, in Österreich leben zu können. – Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so in Deutschland, in der Schweiz, in Spanien, in Italien, in Holland!)
Schauen Sie sich an, wie es in Spanien und in Portugal ausschaut, die so einen Weg gegangen sind! Die bereuen das unglaublich, weil sie eine große Legalisierungswelle machen mussten. – Das wollen wir in Österreich nicht haben, geschätzte Damen und Herren!
Nun zum geforderten Abschiebungsstopp. – Herr Abgeordneter Van der Bellen, es wird doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen mehr setzen können! Es wird doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir nicht das tun können, was im
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