Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 25

Gesetz steht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist doch nicht sinnvoll, dass nach so vielen Jahren Kinder abgeschoben werden!)

Daher: Ich stehe für Recht und Ordnung – Sie nicht! Und ich stehe auch dafür, dass Gesetze konsequent eingehalten und konsequent vollzogen werden! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Deshalb abschließend folgender Appell: Führen wir gerade im Bereich des Fremden­rechtes, das eine sehr sensible Materie ist, die parteipolitische Diskussion vernünftig – und nicht auf eine solche Art und Weise, wie das in den letzten Tagen passiert ist! (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

12.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich stelle die Uhr auf die von ihr gewünschten 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Kein einziger Klatscher der SPÖ während der gesamten Rede des Innenministers!)

 

12.41.26

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, auf der Galerie und auf der Regierungsbank! Herr In­nenminister, Sie stellen sich heute hier her und bedanken sich bei dem Pfarrer, der Arigona Zogaj unterstützt hat: jenem Pfarrer, dem – wie anderen Menschen auch – von Ihnen vor zwei oder drei Tagen mit einer Anzeige gedroht wurde. (Beifall bei den Grü­nen.)

Sie stellen sich hier her und sagen: Dem Mädchen tut es gut, dass es jetzt aufgegriffen wurde und mit Landeshauptmann Pühringer sprechen konnte. – Gut täte dem Mäd­chen, wenn es wüsste, dass es auf Dauer in Österreich leben kann! (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sprechen davon, dass Arigona jetzt in der von ihr gewünschten Umgebung ist. – Ja wo wäre sie denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre? – Dann wäre sie längst im Kosovo, in der Umgebung, die sie sich nicht gewünscht hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: In der Heimat!) – Ihre Heimat ist Österreich, das ha­ben Sie offenbar vergessen! Und die gewünschte Umgebung von Arigona Zogaj ist ihre Familie; die hat sie nicht, nehmen Sie auch das zur Kenntnis.

Wirklich befremdlich finde ich, wenn ein Innenminister sich dann hier herstellt und sagt, die Presse, die offenbar zu viel oder auch sogar kritisch über ihn Bericht erstattet hat, würde ihn erpressen. (Abg. Mag. Kukacka: Sicher! Das stimmt!) – Das ist ein straf­rechtlich relevanter Vorwurf, Herr Innenminister, das sollten gerade Sie wissen und anders damit umgehen. Nehmen Sie diesen Vorwurf zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir empfindlich auf einmal?!)

Und eines kann ich Ihnen auch garantieren: Sie können sich ja gerne wünschen, dass ich, andere Grüne und andere Menschen in diesem Land nicht mehr vom „Gnadenakt“ des Ministers sprechen, aber es ist nun einmal so. Wir haben ein Recht auf freie Mei­nungsäußerung, und ich lasse mir das von Ihnen, Herr Minister, sicher nicht verbieten! (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zum Fall der Familie Zogaj, die, wenn man den medialen Berichten, den Aussagen vieler Menschen Glauben schenken kann, auch Ihnen ein Anliegen ist. (Abg. Scheibner: Wann sind die gekommen: Während des Krieges oder nachher?) Ich erin-