nere zum Beispiel daran, dass sich die oberösterreichische Landesregierung geschlossen – mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der SPÖ – auf Initiative der Grünen dafür ausgesprochen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht es auch nicht besser!), die gesamte Familie Zogaj in Österreich aus humanitären Gründen aufzunehmen, weil ihr Menschenrecht auf Familienleben natürlich gilt.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für Familie Zogaj
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Innenminister wird aufgefordert,
1. den abgeschobenen Mitgliedern der Familie Zogaj die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen,
2. der gesamten Familie Zogaj umgehend von Amts wegen humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.
*****
(Abg. Ing. Westenthaler: Drittens: den ganzen Kosovo nach Österreich ...!)
Beweisen Sie doch einmal, ob Sie wirklich Menschlichkeit ausüben können, und beweisen insbesondere Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ob hinter Ihren medialen Ankündigungen irgendetwas steht! Heute ist ein Tag der Wahrheit für die SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass inzwischen sechs Landtage in Österreich nicht nur einen Abschiebestopp gefordert haben, wie ich ihn jetzt fordere, sondern sogar ein Bleiberecht gefordert haben: eine wirklich rechtskräftige Umsetzung des Menschenrechtes auf Privat- und Familienleben in Form eines Bleiberechts. (Abg. Mag. Hauser: Also wenn es nach den Grünen geht, ... zurückführen! ... Schlepper ...!)
Ich möchte jedenfalls erreichen, dass wir bis zu einer Klärung, wie denn Ihre neuen Formulare und Kriterien in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden und welche gesetzlichen Änderungen es braucht, einen Abschiebestopp vorschlagen, damit nicht täglich neues Leid produziert wird, täglich wieder Familien abgeschoben, auseinandergerissen, vielleicht wieder Schulkinder auf dem Schulweg von der Fremdenpolizei abgefangen werden.
Daher beantragen wir, die Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Freundinnen und Freunde, einen Abschiebestopp für Integrierte.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, einen Abschiebestopp für langjährig integrierte Menschen zu verfügen, bis eine einheitliche und gerechte Vorgangsweise
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