Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 27

bei der Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen und allenfalls eine gesetz­liche Änderung sichergestellt ist.

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Auch da, sehr geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP, gilt: Zeigen Sie doch, ob Sie tatsächlich menschlich sein können!

Zum Glück gibt es ja Menschen in Österreich, denen Menschlichkeit, Hilfe und Solidari­tät ein echter Auftrag sind. Ich freue mich, dass einige von ihnen heute hier sind, und darf sie stellvertretend für viele, die sich für Familien, die aus ihrer Mitte gerissen wer­den sollten, eingesetzt haben, begrüßen, mich bedanken und mich vor ihnen verbeu­gen; vor der Zivilcourage, die sie beweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Die sollen sich um die dort unten kümmern, das ist wichtiger!)

Ich begrüße Heidemarie Haider, die sich für die Familie Malokay eingesetzt hat, Sieg­linde Aschauer, Margarete Aschauer und Cordula Tauber, die sich für die Familie Ganiji in Grein eingesetzt haben, und Familie Magthuber, die sich in Mariazell für die Familie Morina eingesetzt hat, stellvertretend für viele Menschen in Österreich, denen es ein echtes Anliegen ist, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger dann zu schützen, wenn Bürokratie, menschenfeindliche Gesetzgebung über sie hinwegzufahren drohen. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Das heißt, wenn Gesetze eingehalten wer­den, ...?!)

Sie, Herr Minister, sagen, da könnte ja jeder kommen! (Abg. Mag. Hauser: Eine Auffor­derung zum Gesetzesbruch!) – Sie haben unrecht, Herr Minister! Erstens einmal soll­ten Sie Anträge lesen: Es geht darum, dass Familien, die in Österreich integriert sind, die seit langen Jahren hier leben und die, ob es Ihnen passt oder nicht, ein Menschen­recht darauf haben, ihr Privat- und Familienleben in Österreich weiterführen zu können, nicht weiterhin von Ihnen abgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Wo steht das?) – An die Damen und Herren von der ÖVP: Wie wäre es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? – Die sollten Sie sich einmal anschauen! Artikel 8, falls Sie sie noch immer nicht kennen! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben nicht nur unrecht, Sie tun Unrecht (Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!): Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann wer­den Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!)

Und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie vertreten den Rechtsstaat?! – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Sie vertreten Bürokratie und Sie vertreten plumpe Rechthaberei, aber nicht den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) – Den Rechtsstaat vertreten all jene, die aus verfassungsrechtlichen, aus menschlichen Überlegungen etwas tun, oder jene, die wie auch die Grünen schon seit Langem sagen: Wir brauchen keinen Gna­denakt des Ministers, wer bleiben darf – der eine geht, die anderen gehen nicht; das brauchen wir nicht, der Feudalismus ist überwunden! –, wir brauchen ein rechtsstaat­lich sauberes Verfahren, wo Betroffene einen Antrag auf Bleiberecht stellen können.

Den Rechtsstaat und die Menschenrechte vertreten jene, die Zivilcourage bewiesen haben und sie hoffentlich auch in Zukunft weiter beweisen, die jetzt schon geholfen ha­ben (Abg. Strache: Den Rechtsstaat auszuhöhlen!) und die auch in Zukunft den Mit­bürgerInnen, den Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihren Arbeitskolleginnen