und Arbeitskollegen zur Seite eilen, wenn diese von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie seit Jahren in Österreich leben, hier aufgewachsen, hier verankert sind – all jene Menschen, die das denken, was gestern Marlene Streeruwitz bei der Kundgebung gesagt hat: Mein Gästezimmer steht frei, solange es in Österreich noch immer passieren kann, dass gegen das Menschenrecht Familien abgeschoben werden, solange wir keinen Abschiebestopp haben und vor allem solange wir kein gesetzlich verankertes, gültiges, menschenrechtlich korrektes Bleiberecht hier in diesem Parlament beschlossen haben.
Ich ersuche Sie heute, ein Zeichen für die Menschenrechte und für den Rechtsstaat zu setzen und unseren Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen und betreffend Abschiebestopp für Integrierte sind ausreichend unterstützt, wurden ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für Familie Zogaj
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Alexander Van der Bellen, Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde betreffend Bleiberecht für Integrierte
Der Sachverhalt und die Vorgangsweise des Innenministers in diesem Einzelfall sind hinlänglich bekannt. Es gibt einen gleichlautenden Beschluss des OÖ. Landtages, der Familie humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.
Der erteilte Abschiebeaufschub an Nurije und Arigona Zogaj und die Trennung von der Restfamilie ist jedenfalls kein Beitrag zur humanen Bereinigung der Angelegenheit. Ganz im Gegenteil hat sich die Situation dadurch weiter zugespitzt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation, wenn der Innenminister nicht einlenkt und seinen Ermessensspielraum ausschöpft.
Der Innenminister hat es in der Hand, die Wiedereinreise der abgeschobenen Familienmitglieder und die Erteilung humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen zu verfügen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Innenminister wird aufgefordert,
1. den abgeschobenen Mitgliedern der Familie Zogaj die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen,
2. der gesamten Familie Zogaj umgehend von Amts wegen humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.
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