Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 31

Es gibt aber auch so etwas wie das Menschenrecht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Menschenrecht ist nicht „so etwas“!) und es gibt auch so etwas wie ein Recht auf Asyl, wenn man verfolgt wird. – Übrigens bin auch ich der Meinung, man sollte nicht Zuwanderung und Asyl vermischen: Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind.

Wir haben hier im Parlament, als der Beschluss gefasst wurde – als die Gesetze be­schlossen wurden, die das Fremdenrecht betroffen haben, die das Asylrecht betroffen haben –, gesagt: Wir stimmen dem zu, aber unter der Bedingung, dass ein Asylge­richtshof eingerichtet wird, unter der Bedingung, dass evaluiert wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) und dass natürlich dann der Vollzug nach humanen Kriterien stattzufinden hat. – Das waren damals die Bedingungen.

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Mein geschätzter Nachredner, der Alt-Bundeskanzler Schüssel, kann dann dazu Stel­lung nehmen, warum seit dem Jahr 2005 in diesem Bereich nichts passiert ist, denn in Wahrheit muss Herr Innenminister Platter das auslöffeln, was die Regierung Schüssel nicht zustande gebracht hat, nämlich die Einrichtung eines Asylgerichtshofes, damit die Verfahren schneller laufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Da geht es aber nicht nur um den Asylgerichtshof, es geht auch darum, dass es eine personelle Ausstattung gibt. Es sind jetzt mehr Posten hinzugekommen, aber da sind natürlich noch weit mehr notwendig, um wirklich wirksam agieren zu können. Und auch da stellt sich die Frage, warum das eigentlich nicht passiert ist.

Ich habe mir im „Kurier“ sehr genau angesehen, wie sich die Lage hier entwickelt hat. Ich darf die offiziellen Zahlen hier noch einmal zitieren: 77 Personen warten seit zehn Jahren, 87 seit neun Jahren, 206 seit acht Jahren (Abg. Strache: Wer war damals In­nenminister?), 402 seit sieben Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jah­ren in der Regierung?), 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Per­sönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jah­ren?)

Ich habe vorgeschlagen, man soll sich im Innenministerium einmal ansehen, ob hier noch mehr Fälle anstehen, wo man zu einer allfälligen humanitären Entscheidung zu kommen hat. Es wäre vielleicht nicht schlecht, dass das Innenministerium dann auf diese Fälle vorbereitet ist und sich das auch genauer ansieht. (Abg. Scheibner: Wer war 1997 Innenminister?)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Da warten Leute bis zu zehn Jahre lang auf einen Be­scheid – bis zu zehn Jahre! (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, und da muss ich Ihnen sa­gen, in diesen zehn Jahren wird jemand schon integriert, beherrscht schon die Spra­che, ist meistens gut vernetzt, lebt in einer Dorfgemeinschaft, die dann demonstriert, wenn er einfach abgeschoben werden soll. Ich frage Sie: Wer ist dann schuld, dass das bis zu zehn Jahre lang dauert? – Das kann ich Ihnen sagen: Das ist die finanziell und personell nicht ausreichend ausgestattete Behörde (Abg. Grillitsch: Neue An-