Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 30

täre Aufenthaltsgenehmigung in der Regel ablehnt. Gleichzeitig sehen sich die lokalen Behörden dem erheblichen Widerstand der lokalen Bevölkerung gegenüber.

Eine Abschiebung der Betroffenen ist ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Eine Rückkehr als ZuwanderInnen ist für Betroffene aufgrund des bestehenden Frem­denrechtspakets nicht möglich. Es gibt aktuell gemäß der Niederlassungsverordnung keine Zuwanderung zum Zweck der unselbständigen Erwerbstätigkeit mit Ausnahme von Schlüsselkräften. Anderslautende Auskünfte können nur als zynisch bezeichnet werden. Wer jetzt abgeschoben wird verliert alle Rechte am Arbeitsmarkt und kann nicht nach Österreich zurück.

Tausende Menschen in Österreich sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der ihr Grundrecht auf Privat- und Familienleben nicht gesichert ist, in der völlige Unklarheit über ihre Chance auf einen humanitären Aufenthaltstitel besteht und auch die vollzie­henden Behörden im Unklaren über Vorgangsweise und Kriterien sind. In einer solchen Situation serienweise und überhastet Abschiebungen vorzunehmen, ist menschenver­achtend und der Republik Österreich nicht würdig. Ein Abschiebestopp soll sicherstel­len, dass Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in Österreich leben und hier integriert sind, eine faire Chance auf ein humanitäres Bleiberecht bekommen und Menschen­recht und Verfassungsrecht nicht gebrochen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert,

einen Abschiebestopp für langjährig integrierte Menschen zu verfügen bis eine einheit­liche und gerechte Vorgangsweise bei der Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmi­gungen und allenfalls eine gesetzliche Änderung sichergestellt ist.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit, das geht sich auch ganz genau bis zur Sitzungsunterbrechung aus. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche der acht Linien der SPÖ vertritt er jetzt?!)

 

12.50.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns gleich eingangs richtig verstehen: Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen jede Art der illegalen Zuwanderung, wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich dafür, dass jemand, wenn er straffällig geworden ist, abzuschieben ist (Abg. Strache: Aber?), und wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich der Auffassung, dass die organisierte Kri­minalität, die sich über die Grenzen bewegt, natürlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir werden selbstverständlich gemeinsam an der Seite all derer, die dazu berufen sind – ob das das Innenministerium, das Justizministerium, die Exekutive ist –, daran mitwirken, auch auf internationaler Ebene, um im Interesse der österreichischen Bevöl­kerung eindeutig gegenüber diesen Entwicklungen Position zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)