träge!) – Sie sind mit schuld, denn auch Sie haben das alles geschehen lassen –, und damit ist natürlich die Republik und die Gesellschaft mitverantwortlich!
Und dann, sage ich Ihnen, gibt es eben zu Recht – das ist in diesem Artikel auch nachzulesen – hunderte Fälle, wo dann humanitär entschieden wird, dass sie bleiben können. Das ist richtig so und das soll auch alles gemäß Artikel 8 der Menschenrechtskonvention so stattfinden. Es ist verwerflich, wenn nach Jahren Familien auseinandergerissen werden, das können Sie doch niemandem erklären! (Beifall bei der SPÖ.)
Gleich prophylaktisch für die nach mir sprechenden Redner rechts der Mitte sage ich, das hat mit offenen Türen nichts zu tun, das hat mit ungeregelter Zuwanderung nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch der ... ?) Wir wollen uns auch weiterhin aussuchen können, wer am Arbeitsmarkt was macht, wir wollen weiter dort geregelte Zuwanderung haben, wo das Land und die Gesellschaft es wollen, aber wir wollen, dass dort, wo es um Asyl geht, dort, wo es auch um das Hierbleiben-Dürfen geht, menschliche Kriterien eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!)
Herr Minister Platter, jetzt muss ich Ihnen sagen – ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, wie wir alle –, wenn Sie sagen, mit dem Schicksal des Mädchens soll man keine Parteipolitik betreiben, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie nicht auch Parteipolitik betrieben, indem Sie hier keine Milde walten ließen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) War nicht auch das ein Versuch, ein parteipolitisches Signal auszusenden? War das nicht so? – Also ich wäre vorsichtig damit, wenn Sie hier so quasi in alle anderen Richtungen des Hohen Hauses argumentieren, hier würde auf dem Rücken dieses armen Mädchens Parteipolitik betrieben, denn Sie haben vorher in hunderten Fällen sehr wohl humanitär entschieden. Warum nicht in diesem einen Fall? – Offensichtlich scheinen auch parteipolitische Kriterien dabei eine Rolle gespielt zu haben, und das, Herr Innenminister, ist inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)
Also ist das Ziel – und das haben zum Beispiel wir, auch Herr Abgeordneter Jarolim hat das vor Tagen vorgeschlagen –: Was ist, wenn man einfach ein humanitäres Visum ermöglicht? Was ist, wenn man die Familie damit zusammenführt? – Abgelehnt. Was ist, wenn man versucht, humanitär zu entscheiden, wenn sie einen neuerlichen Antrag stellen, dass sie sich niederlassen dürfen? – Abgelehnt. (Abg. Strache: Was machen wir mit den weiteren 40 000 Fällen, die nach Österreich kommen, bitte?) Also welches Kalkül ist da dahinter? – Wir verstehen das nicht, und das wurde auch zu Recht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.
Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)
Die Menschen wollen, dass Gesetze eingehalten werden – selbstverständlich! –, sie wollen, dass der Rechtsstaat respektiert wird – selbstverständlich! –, aber sie wollen auch, dass dort, wo Menschlichkeit möglich und notwendig ist (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegst du nicht ein Schleudertrauma?!), diese bei Entscheidungen im Vollzug eine
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