Parlamentarische Materialien

wichtige Rolle spielt. Das, glaube ich, ist hier ein wesentliches Element. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal so, einmal so!)

Wir werden daher hier im Hohen Haus natürlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen mit einer Auflistung eines Kriterienkataloges, der wichtig ist bei der Beurteilung humanitärer Entscheidungen und in dem auch angeführt wird, dass es jetzt endlich zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen soll, bei dem die Landeshauptleute miteinbezogen werden sollen, wir werden aber auch zwei Selbständige Entschließungsanträge zur Zuweisung an den Innenausschuss hier deponieren (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Entschließungsantrag von euch selbst! Das ist ein komischer Antrag!): Einen, der sich mit all diesen genannten Familien, unter anderem mit der Familie Zogaj, auseinandersetzt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!), ihr Anliegen versteht, gegen die Familienzerreißung eintritt und die besondere Berücksichtigung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention im Vollzug einfordert. – Dieser soll hier im Haus Eingang finden, und er wird ein längeres Leben haben als der Antrag, sehr geehrte Grüne, den Sie heute dazu einbringen werden.

Wir werden einen zweiten Selbständigen Entschließungsantrag einbringen, in dem all unsere Grundsätze, die wir veröffentlicht, die wir hier in der Parlamentsfraktion und in der SPÖ beschlossen haben – für menschlichen Vollzug, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausstattung bei den Personalkosten –, viel umfangreicher und detaillierter, als dies in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien der Fall ist, dargelegt sind. Damit finden sie Eingang in den Innenausschuss, sind dort jederzeit abrufbar, können behandelt, diskutiert und in Wirklichkeit dann von allen Fraktionen bearbeitet werden. – Das dazu, wie die Position der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang aussieht.

Resümierend gesagt: Wir wollen haben, dass die Gesetze respektiert werden. Wir wollen haben, dass dort, wo Zuwanderung erwünscht ist, diese geordnet auf der Basis der Gesetze stattfindet. Wir wollen aber auch haben, dass im Bereich der Asylverfahren human vollzogen wird – denn das waren die Bedingungen dafür, dass wir damals zugestimmt haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstgeißelung!) –, dass endlich der Asylgerichtshof eingerichtet wird und dass der Kriterienkatalog die Grundlage für die humanitären Entscheidungen bildet. Dann, so glaube ich, geht man einen richtigen und guten Weg für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

13.00

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 33