Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 35

nicht in Österreich bleiben kann. Das hat ihn überhaupt nicht daran gehindert, drei, vier Monate später die ganze Familie mit fünf Kindern, darunter sehr kleine Kinder, nachzuholen – illegal, mit einem holländischen Lkw, mit einem Schlepper.

Sie von den Grünen haben gesagt, wir sollen die Täter, die Schlepper, bestrafen. – Na­türlich! Aber niemand, bitte, kommt unfreiwillig zu einem Schlepper, sondern man muss es wollen. Und wenn man weiß, dass man nicht unter dem Deckmantel, unter der Mar­ke „Asyl“ hereinkommen kann, dann ist das, bitte, schlicht und einfach unzumutbar.

Ich sage weiters dazu: Es ist sehr schnell – drei Monate, nachdem diese Familie da war – bereits für die ganze Familie das Asyl abgelehnt worden. Und noch einen Punkt kann man sehen, der nicht unwichtig ist: Seit November 2002 ist kein Asyl in Öster­reich möglich gewesen, und ein Jahr später, bereits 2003, ist der Ausweisungsbe­scheid vorgelegen.

Jetzt können Sie dem Bezirkshauptmann von Vöcklabruck – ich kenne ihn zufällig –vorwerfen, dass er der Familie gesagt hat: Ich gebe euch einige Monate Zeit, damit ihr euch auf die Rückkehr in eure Heimat vorbereiten könnt! Das kann man ihm vorwer­fen – ich tue es nicht –, aber was man nicht tun kann: nachher zu kritisieren, dass unter Ausnützung aller Möglichkeiten noch einige Monate, noch ein Jahr herausgeschunden wurde, um dann sagen zu können: langer Aufenthalt – Integration, jetzt braucht es ein Bleiberecht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist nicht fair, und das ist auch nicht gut gegenüber jenen, die zu Recht Asyl in Österreich beantragen wollen.

Zweitens haben Sie gesagt, der Minister sei schuld. – Das ist immer leicht. (Abg. Sbur­ny: Verantwortlich!) Einen Sündenbock muss es geben, der Minister ist also schuld. – Ich darf offen fragen, auch Sie, Herr Abgeordneter Cap: Woran ist der Minister eigent­lich schuld? An einem Gesetz, das wir im Jahr 2005 mit breitester Mehrheit, auch mit Ihrer Stimme, auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes und heutigen SPÖ-Vorsitzenden, auch mit der Stimme der Nationalratspräsidentin, die jetzt dagegen de­monstriert, beschlossen haben? An dem Gesetz ist der Minister schuld, der damals übrigens gar nicht der Verhandlungsführer gewesen ist? Ist der Minister daran schuld, dass Gesetze eingehalten werden? – Meine Damen und Herren, da muss ich schon ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, was alles in diesen Tagen über diesen Mi­nister gesagt wurde, dann bitte ich auch um eine gewisse Fairness und um ein Men­schenrecht gegenüber dem Menschen Günther Platter. (Beifall bei der ÖVP.)

Minister Platter sei ein „Hilfssheriff der Unmenschlichkeit“, wurde gesagt. Frau Präsi­dentin Glawischnig, Sie haben ihn sogar mit dem Kaiser, mit dem Diktator Nero vergli­chen; „Daumen hinauf, Daumen hinunter“. Dieser Diktator hat in der Arena Christen verfolgen und umbringen lassen, hat Rom angezündet. – Halten Sie diesen Vergleich ernstlich für aufrecht? Meine Dame, schämen Sie sich für diesen Vergleich; das sage ich Ihnen offen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Rufe bei der ÖVP, in Richtung Grüne: Un­erhört!)

„Abschiebeterror“, hieß es. Der Minister wurde verglichen mit dem Unmenschen Hone­cker in der DDR. „Grauslich“, hat der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende gesagt. – Noch einmal meine Frage: Was ist grauslich? Ein Gesetz, das wir gemeinsam mit brei­tester Mehrheit beschlossen haben, ist grauslich? Ist der Vollzug eines solchen Geset­zes grauslich, das durch sechs Instanzen gegangen ist und nicht vom Minister, son­dern meistens von unabhängigen Richtern entschieden wurde? Sind die grauslich? Ist der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck grauslich, weil er der Familie einige Monate Zeit gegeben und dann gesagt hat, nach Ausschöpfung aller Instanzen geht es zurück in die Heimat, und wir helfen euch dabei?