Drittens, meine Damen und Herren, wird so getan, als ob jetzt plötzlich – Sie haben es auch wieder gesagt, Frau Abgeordnete Weinzinger – eine „Aktion scharf“ eingesetzt hätte. Schauen wir uns die Fakten an! Stimmt das überhaupt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Nein, überhaupt nicht, Frau Abgeordnete.
Wir haben auf Grund des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes bei den 40 000 Asylanträgen einen Rückgang auf – bis August – heute 7 600 zu verzeichnen. Die positiven Bescheide, die Anerkennungsquote sind gestiegen, von 4 Prozent auf heute 30 Prozent. Die Zahl der humanitären Entscheidungen ist nicht gesunken, sondern gestiegen: von 666 im Jahre 2005 auf bis zur Stunde 871. Die Zahl der Schubhäftlinge ist immerhin seit dem Jahr 2001 von 17 000 auf jetzt 4 600 zurückgegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsche Zahlen!)
Abschiebungen: Im Jahr 1997 – übrigens SPÖ-Innenminister; waren die auch alle grauslich? – 12 000 Abschiebungen, im Jahr 1998/99: 10 000 Abschiebungen, im Jahr 2006: 4 000 Abschiebungen, und bis zur Stunde sind es nicht einmal 2 000 Abschiebungen. (Abg. Strache: Da war die SPÖ konsequenter!)
Verdient dieser Minister daher wirklich all diese Etikette, die Sie ihm angehängt haben? – Ich glaube nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen sehr offen: Der ehemalige Minister Schlögl hat vollkommen zu Recht gesagt, er stehe zu Günther Platter, dieser könnte gar nicht anders handeln. – So ist die Wirklichkeit. Dieser Minister ist auf die Verfassung beschworen, hat geschworen, dass er die Gesetze einhält – und nichts anderes macht er.
Ich sage Ihnen auch ganz offen, für uns in der Volkspartei ist klar: Wer Asyl braucht, wird es auch in Zukunft bekommen. Für denjenigen, der zuwandern will, gibt es klare Richtlinien. Wir suchen uns aus, wen wir als Saisonnier, als Schlüsselkraft, als Forscher brauchen, wie wir uns in Bezug auf EU-Arbeitskräfte verhalten.
Ich sage aus tiefer Überzeugung ein Ja zu Minister Platter, der es überhaupt nicht verdient, von Ihnen so behandelt zu werden. Tiefe Ablehnung all jenen gegenüber, die ihn dafür kritisieren, dass er ein von uns meistens gemeinsam beschlossenes Gesetz einhält!
Bundesminister Platter hat unser Vertrauen, und das werden wir auch in der Abstimmung offen, wie ich glaube, zum Ausdruck bringen. Wir schämen uns dafür überhaupt nicht, Herr Professor! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)
13.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet; ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Herr Klubobmann, bitte. (Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.)
13.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie haben heute wieder einmal eine grüne Moralkeule geschwungen – in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es ist selbstverständlich eine Schweinerei, dass Asylverfahren in Österreich so lange dauern. Da haben Sie recht. Aber warum, Herr Van der Bellen, dauern sie so lange? Weil Sie sich gemeinsam – und da kann ich die anderen Parteien in diesem Hohen Haus nicht ausnehmen – mit ÖVP und SPÖ gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes, gegen eine notwendige Verschärfung aussprechen, weil Sie sich gegen eine notwendige Optimierung aussprechen und damit letztlich auch dafür Sorge tragen, dass wir bis heute keine verkürzten Verfahren möglich machen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)
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