Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 37

Sie sind schuld daran, mit schuld daran, dass wir heute in Österreich über Jahre dau­ernde Verfahren haben, dass wir nach wie vor unzählige Instanzen haben, bis hin zu einem unsinnigen Neuerungsantragsrecht, bis hin zu einem Schlupfloch der Traumati­sierung. Ein Missbrauch des Rechts ist in diesem Land nach wie vor gang und gäbe. Das führt zu Verschleppungen von Tausenden Asylverfahren über Jahre und gibt den Tausenden Scheinasylanten, die wir heute noch immer in Österreich haben, auch die Gelegenheit, sich den Aufenthalt in Österreich für Jahre zu erschwindeln. – Dafür sind Sie verantwortlich, und Sie wollen diese Situation weiter zuspitzen und mit Ihrer Maß­nahme noch verschärfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Van der Bellen, was wir brauchen, das sind Asylverfahren – das wurde heute an­gesprochen –, die wesentlich kürzer abgehandelt werden. Wir könnten uns auf alle Fälle vorstellen, dass es innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich sein muss, in zwei Instanzen einen endgültig rechtskräftigen Bescheid herbeizuführen. Entweder gibt es dann einen Grund für die Gewährung von Asyl oder der Asylwerber ist dessen über­führt, dass er Missbrauch und Scheinasylantentum gelebt hat. In diesem Fall hat er ab­gewiesen und auch abgeschoben zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nicht brauchen, ist letztlich das, was Sie wollen, nämlich ein Bleiberecht für alle Scheinasylanten, für alle, die uns beschwindeln, für alle, die unter falschen Anga­ben zu uns kommen und sich dann jahrelang durchschwindeln. Nach drei, vier, fünf Jahren Durchschwindeln in Österreich wollen Sie diesen Menschen ein Bleiberecht auf Dauer geben.

Warum haben wir auch in diesem Bereich solche Fehlentwicklungen? Weil wir feststel­len müssen, dass wir ein Asylrecht haben, das Missbrauch bis heute zulässt, weil wir feststellen müssen, dass gerade im Bereich der Grundversorgung und der Betreuung von Asylwerbern in Österreich sogenannte NGOs, aber auch die Caritas natürlich auch viel Geld erhalten. Bis zu 350 Millionen € pro Jahr kostet uns dieser Bereich, und man­che dieser Institutionen haben gar kein Interesse daran, ehrliche und wirklich verfolgte Asylwerber von den unehrlichen zu trennen, weil nämlich diese NGO-Maschinerie und diese NGO-Industrie in der Zwischenzeit ein Geschäft damit macht. Das ist zu verurtei­len. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Van der Bellen, in den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Inszenierung erlebt, wo linkslinke Gutmenschen wie Sie, welche unser Asylgesetz für jeden Asyl­missbrauch und für Scheinasylanten in Zukunft überhaupt öffnen wollen (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: „... linke Gutmenschen“ – wir fühlen uns geehrt!) – da können Sie noch so sehr hereinrufen, das ist die Realität! –, versucht haben, den Österreichern Sand in die Augen zu streuen, ohne ihnen den wahren Sachverhalt darzulegen.

Sie agieren mit Einzelfällen und sagen, das sind weiße Asyl-Lämmchen. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann kommt man bei genauerer Betrachtung drauf, es handelt sich nicht um Asyl-Lämmchen, als die die Grünen sie darstellen, sondern um schwarze Schafe, die Scheinasylanten sind und die Missbrauch betrieben haben. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Da darf und kann der Staat nicht nachgeben! Der Staat darf nicht erpressbar werden! Und auch im Fall Zogaj darf sich der Staat nicht erpressen lassen. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Von wem? Von acht- oder neunjährigen Kindern?) Das wäre ein Präze­denzfall und würde zwangsläufig zu dem führen, was Sie wollen, nämlich zu einem Asyl-Massen-Chaos in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Ab­geordneten der Grünen.)

Das wäre genau das, was Sie, Herr Van der Bellen, und die Grünen in Wirklichkeit wahrscheinlich vorhaben. – Aber denken wir das doch zu Ende und argumentieren wir nicht wie Sie nur mit Anlassfällen – das ist unredlich, was Sie machen! –: Was würden