Sie mit einem Bleiberecht für Asylmissbraucher, welche sich fünf bis sechs Jahre lang mit Falschangaben, quasi mit Betrug hier durchschwindeln, dann erzielen? – Dass jeder Schwindler am Ende recht bekommt und natürlich auch andere Schwindler aus allen Herrgottsländern gerufen würden und sagen würden: In Österreich brauchen wir uns nur drei, vier, fünf Jahre durchzuschwindeln, und am Ende haben wir alle Rechte! – Da wäre plötzlich Recht nicht mehr Recht, und Unrecht würde zu Recht werden.
Das ist das, was Sie offensichtlich wollen. Das würde
so weit gehen, wie wir es heute ja erleben, nämlich dass manche Asylwerber
angeben, als Nigerianer zu uns zu kommen, um Asyl zu beantragen, dann
drei, vier, fünf Jahre durch alle Instanzen durchmarschieren, wie wir
es ja heute vorfinden, und dem Steuerzahler viel Geld kosten – um
dann am Ende bei oder vor der letzten Ablehnung zu sagen: Entschuldigung,
ich komme eigentlich doch aus Liberia oder aus Ghana!, und einen
Neuerungsantrag zu stellen, und das ganze „Papierln“ geht von vorne
los. – Das sind heute genau
diese Pflanzereien, die die Österreicher erleben müssen! (Beifall
bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.)
Herr Van der Bellen, das ist eine Fehlentwicklung, da gebe ich Ihnen recht. Und dafür sind auch ÖVP und SPÖ verantwortlich, denn sie haben die Gesetze so beantragt und so beschlossen, dass diese Fehlentwicklungen heute in Österreich zu Tausenden stattfinden können. Das müssen wir abstellen, und dazu braucht es eine Verbesserung und Verschärfung des Asylrechtes! Das ist notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Bleiberecht für jeden, der Asylmissbrauch betreibt, ist einfach eines Rechtsstaates nicht würdig – und Recht muss eben Recht bleiben! Dass Sie von den Grünen damit generell ein Problem haben, das verwundert nicht sonderlich. Sie haben mit dem Rechtsstaat oftmals ein Problem.
Herr Professor Van der Bellen, Sie sind zwar Professor, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie die Menschen und die Österreicher und deren Wünsche auch wirklich verstehen. Ich habe den größten Respekt vor Ihrem Alter und Ihrer Erfahrung, aber Sie sind auch der lebendige Beweis dafür, dass man deshalb nicht gescheiter werden muss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Und ich sage: Gott behüte Österreich davor, dass Sie einmal Regierungsverantwortung in diesem Land bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Gott behüte Österreich davor! – Österreich darf sich nicht erpressen lassen! Österreich darf nicht zu dem werden, was Sie aus Österreich machen wollen, nämlich ein Land mit einer Tür-auf-Politik für jeden, der zu uns kommen will, bei der jeder zugelassen wird und wo eine Massenzuwanderung, die wir heute schon vorfinden, mit 50 000 Menschen pro Jahr, noch weiter zugespitzt und erhöht wird.
Der nächste Bürger kommt vielleicht daher und sagt: Ich habe einen Steuerbescheid bekommen, und den zahle ich nicht, denn das ist ja wirklich unglaublich, dass ich eine Steuernachzahlung zu leisten habe!, droht vielleicht, sich etwas anzutun – und dann kommen Sie mit einer falsch verstandenen Menschlichkeit daher und sagen: Lassen wir ihm die Steuerschuld nach! – Bitte, so kann doch ein Rechtsstaat nicht funktionieren! (Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Sie haben keine Ahnung!) Natürlich kann und darf der Staat sich nicht erpressen lassen. Da würden wir in Chaos und Anarchie geführt werden!
Wahrscheinlich wollen Sie das für Österreich herbeiführen, Herr Van der Bellen. Und ich sage Ihnen ganz eindeutig: Sie fordern ein Bleiberecht für Menschen, gleichgültig, ob diese legal oder illegal zu uns gekommen sind, gleichgültig, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Und genau das ist es: Sie sprechen von Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung, leben aber umgekehrt eine Österreich-Feindlichkeit und eine Rechtsverachtung in diesem Land (Beifall bei der FPÖ), wo Sie sehr scheinheilig den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite