Rechtsstaat verachten, wo Sie Einzelfälle hernehmen wie
den Fall Zogaj, wo illegale Einreisen stattgefunden haben, wo die Familie Zogaj
sich 7 000 € für Schlepperbanden leisten
konnte. – Da ist man ein schwerreicher Mensch im Kosovo, wenn man
sich 7 000 € für Schlepperbanden leisten
kann! – Und da gibt es strafrechtliche Verfolgung, wo drei
Familienmitglieder, der Vater und zwei Söhne, angezeigt worden sind, wo
ein Sohn verurteilt wurde wegen Tätlichkeit gegen einen Polizisten, sprich
Gewalttätigkeit! Da sprechen Sie von Integration?! – Das
ist ja ein Hohn für alle Österreicher
und für alle wirklich integrierten Zuwanderer in Österreich! (Beifall
bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.)
Zum Abschluss: Familienzusammenführung ja – dort, wo die Familie herkommt, im Kosovo! Und bitte zerreißen Sie eine Familie nicht, sorgen Sie dafür, dass auch die Familie, der Vater, die Eltern Verantwortung für ihre Kinder haben und nicht hergehen können und verantwortungslos Gesetze brechen und dann keine Verantwortung für die Kinder übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Allein im Jahre 2006 gab es in Österreich 13 295 Asylwerber, die mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Das sind keine Lämmchen, sondern schwarze Schafe. Zuhauf, zu Tausenden gibt es die in Österreich! Das muss uns beschäftigen: wie wir das abstellen. Und wenn Sie dann hergehen und hier alles anders darstellen und heute sogar einen Misstrauensantrag gegen Minister Platter einbringen – wo er ausnahmsweise einmal wirklich das Gesetz umgesetzt hat! (Heiterkeit bei der FPÖ) –, dann ist das überhaupt absurd. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich meine, es hätte schon Charme, auch einen Misstrauensantrag gegen Minister Platter zu diskutieren – aber wenn, dann deshalb, weil bei 5 000 Asylwerbern in Österreich rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie Asylschwindler sind und bis heute nicht abgeschoben worden sind und der Minister untätig geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ.) – Das wäre ein Grund, darüber zu diskutieren, aber mit Sicherheit nicht der von Ihnen vorgebrachte.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Klubobmann, Redezeit! Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Danke, dass Sie mich zum Schlusssatz führen. (Heiterkeit.) – Nun, ich habe mir gedacht, mir wurde das Mikrofon schon abgedreht.
Genau das ist auch der Punkt, warum wir Freiheitlichen sagen: Tauschen wir unverantwortliche Politiker in Österreich aus, bevor diese die österreichische Bevölkerung austauschen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
13.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.37
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen. (Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!) Ja, es war ja auch gut. (Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mir bei der ganzen Debatte heute ein bisschen zu ungeschoren davonkommt, das sind die Sozialdemokraten. Die sitzen alle da, lammfromm, mit ernstem Blick nach dieser Klausur: zwei Tage lang weggesperrt irgendwo in einem Kammerl, und sie haben sich nicht einigen können auf eine Linie. Jeden Tag etwas Neues: Einmal kommt die Frau Prammer daher und will das Gesetz
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