ändern, dann kommt wieder ein anderer daher, der Herr Kalina, und sagt, eine Gesetzesänderung brauchen wir nicht. Dann kommt heute der Herr Buchinger daher, der will ein generelles Bleiberecht: Brauchen wir nicht!, dann der Herr Ackerl, der auch ein generelles Bleiberecht will. Und heute kommt mit treuherzigem Augenaufschlag der Klubobmann Cap daher und sagt: Wir haben ja dem Fremdengesetz im Jahr 2005 nur unter Bedingungen zugestimmt!
Aha, das ist mir neu, dass man heutzutage Gesetzen unter Bedingungen zustimmt. Also: Man stimmt einmal zu – und dann schaut doch, ob es Bedingungen gibt!
Herr Kollege Cap, ich werde Ihr Gedächtnis ein bisschen auffrischen. Zitat Josef Cap, 2. Juli 2005, zum Gesetz:
„Das Asylpaket ist ein ausgezeichnetes Gesetz, das Asylmissbrauch abstellt und die menschenrechtlichen Grundsätze wahrt.“ (Beifall beim BZÖ.)
Bravo, Herr Klubobmann Cap! Deswegen stehen wir auch zu diesem Gesetz, das auch unsere Handschrift trägt, weil wir es mitbeschlossen und mitentwickelt haben. Und deswegen stehen wir auch zu diesem Innenminister, der dieses Gesetz auch umsetzt, und werden Ihren billigen Polemik-Antrag von Misstrauensantrag nicht unterstützen, sondern sind froh, dass dieses Gesetz, das wir gemeinsam entwickelt und beschlossen haben und das erstmals in Österreich auch tatsächlich eine gute Zuwanderungspolitik verwirklicht, auch umgesetzt wird, nämlich: weniger Asylanträge, weniger Zuwanderung, weniger Staatsbürgerschaften – das ist doch ein erfolgreiches Gesetz! Es gehört umgesetzt, und daher gibt es keinen Misstrauensantrag, sondern Unterstützung für einen Minister, der so ein Gesetz auch umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt zu den Grünen. Unglaublich, was die Grünen hier alles so aufführen: Billiger Aktionismus, Sondersitzung. Ganz interessant: Sie zählen Beispiele von Familien auf, die Sie unterstützen – und so manches Beispiel wird nicht mehr aufgezählt, Frau Kollegin Weinzinger und Herr Kollege Van der Bellen. Was war denn heute etwa mit dem Beispiel der Familie Torosian aus Hohenberg? Warum haben Sie diese heute nicht mehr als Beispiel genannt? – Ich sage Ihnen, warum Sie sie nicht mehr genannt haben: weil das jemand ist, der – und das haben wir aufgedeckt – bereits rechtskräftig verurteilt ist wegen mehrfachen Diebstahls in einer organisierten Bande von internationalen Kriminellen!
15.4.: Diebstahl in Baden; 11.9.: Diebstahl in Sankt Pölten und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinziger. – Abg. Strache: Das sind die schwarzen Schafe!) Das ist eine georgische Familie, für die Sie sich wochen- und monatelang eingesetzt haben, und dann sind wir draufgekommen, dass das in Wirklichkeit Kriminelle sind. Und siehe da: Heute hört man nichts mehr davon! – Das ist Ihr wahres politisches Kalkül: dass Sie sich sofort verabschieden. Die Frau Nationalratspräsidentin Glawischnig war noch in Hohenberg und hat vor Ort für den Verbleib dieser Familie demonstriert, für einen Verbleib von Kriminellen – und das lehnen wir ab! Die gehören nämlich abgeschoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite