Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 41

sen Sie es ganz einfach! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!) Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?)

Die Frau Dritte Präsidentin Glawischnig kommt daher und vergleicht einen Minister, der Gesetze umsetzt, mit den blutrünstigen Gladiatorenspielen in der Zeit des Kaisers Nero: „Daumen rauf, Daumen runter“. Die Frau Weinzinger hat es heute auch vom Rednerpult aus gemacht. Wissen Sie, was das alles bedeutet, was Sie da aufführen? Wissen Sie, was „Daumen runter“ war? – Rübe ab! Das war bei den Gladiatorenkämp­fen Kopfabschlagen und Umbringen! Und das vergleichen Sie mit einem Innenminister, der ein Gesetz umsetzt?! – Das ist schäbig und niederträchtig, und Sie sollten sich da­für entschuldigen, Frau Kollegin Glawischnig! Das brauchen wir hier nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Und jetzt eine besondere Ausformung: Da gibt es die Frau Abgeordnete Petrovic im Burgenland – jetzt kommt es! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die ist in Niederöster­reich!) –, die sich gestern zur Demonstration hingestellt und Folgendes bekannt hat: „Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann!“

Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein klassischer Fall von § 115 Fremdenpolizeige­setz: Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt. – Wenn der, den sie versteckt, auch noch eine Straftat begangen hat, sind wir schon beim § 299 StGB: Begünstigung eines Straftä­ters. Da ist das Strafausmaß noch viel höher. Und ich sage Ihnen etwas: Wir haben heute deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht, weil das nicht sein kann, dass eine gewählte Mandatarin dieses Landes zu einem Gesetzesbruch aufruft, diesen auch vorlebt und damit eigentlich das schlechteste Beispiel für gesetzestreue Menschen in diesem Land ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Und dann kommt der Herr Van der Bellen und Ihre ganze Gruppe, und wissen Sie, als was Sie sich hier betätigen? – Sie machen das Geschäft – symbolisch – einer politi­schen Schlepperbande im Hohen Haus – das sind Sie in Wirklichkeit! –, die die Men­schen hereinholen will. Und Ihr Ziel, der dritte Punkt Ihres Antrages fehlt noch: Machen wir den Kosovo zum zehnten Bundesland Österreichs! – Das wäre vielleicht die Lö­sung. Das wäre endgültig eine Lösung: Holen wir sie alle herein! Alle herein – das ist Ihr Ziel –, koste es, was es wolle! Das ist eigentlich Ihr Ziel.

Und Mitleid wird geheischt! Alle haben so viel Mitleid! – Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Mitleid bedeutet: Wer hat eigentlich Mitleid mit dem 24-jährigen Au-pair-Mädchen und der 40-jährigen Hilfsarbeiterin, die in Oberösterreich von zwei tschetschenischen Asylwerbern vergewaltigt worden sind? Wer hat eigentlich Mitleid mit den österreichi­schen Haushalten in der Steiermark, in Niederösterreich und Oberösterreich, die von einer 20-köpfigen Bande von Asylwerbern in den letzten Monaten ausgeraubt worden sind und um ihr Hab und Gut gebracht worden sind? Wer hat eigentlich Mitleid mit einem 19-jährigen Mädchen aus Baden, das von einem afghanischen Asylwerber ver­gewaltigt und geschlagen worden ist? Wer hat Mitleid mit den Opfern jener fünfköpfi­gen Asylwerberbande aus Moldawien, die 30 Einbrüche in einer Woche zustande ge­bracht hat? Wer hat mit diesen Österreicherinnen und Österreichern Mitleid, Frau Kol­legin Weinzinger? Wo ist da Ihre Demonstration? Wo ist da Ihr Aufschrei?

Ich sage Ihnen, wir haben Mitleid, und wir werden künftig die Österreicherinnen und Österreicher beschützen, damit das nicht mehr so vorkommt, wie Sie das wollen, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall beim BZÖ.)