wie war das? – Abg. Scheibner: Wieso ist der Innenminister „grauslich“? Kann mir das wer erklären, Herr Bundesminister?)
13.47
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Debatte in den letzten Minuten, würde ich einmal sagen, an Emotionalität zugenommen hat, und ich würde für eine Versachlichung der Debatte plädieren. (Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!) Wenn ich auf der einen Seite vom Klubobmann der Grünen höre, dass es eigentlich auch darum gehen soll, Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen, so ist das nicht unsere Position. Wenn ich auf der anderen Seite vom Klubobmann des BZÖ höre, dass alle Asylwerber offensichtlich Kriminelle seien, so ist das auch nicht unsere Position. (Ruf: ... nicht gesagt!) Und das bestärkt mich darin, dass unsere Position die richtige ist, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu vermitteln – und das ist eigentlich die zentrale Frage in der Asylpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist aus meiner Sicht keine Frage: Das Schicksal von gut integrierten Asylwerbern, die abgeschoben worden sind oder abgeschoben werden sollen, bewegt die Menschen in unserem Land. Es bewegt die öffentliche Meinung, und es bewegt folgerichtig auch die Politik. Durch die öffentliche Diskussion, dadurch, dass ehemals anonyme Asylwerber quasi ein Gesicht bekommen, wird klar, dass hinter jedem Fall, hinter jedem Akt auch persönliche Schicksale stehen. Ich selbst komme aus einer Region, aus dem Burgenland, wo nach dem Krieg in Ex-Jugoslawien innerhalb kürzester Zeit Hunderte Familien problemlos integriert werden konnten, vorwiegend Kroaten aus Kroatien, aber auch bosnische Kroaten. Diese Integration hat bestens funktioniert, weil es auch die Möglichkeit zu dieser Integration gegeben hat.
Ich möchte schon die Frage stellen – denn das war ja offensichtlich der Sinn dieser heutigen Debatte –: Warum bewegt der Fall Zogaj, der ja nur einer der Anlassfälle für die heutige Debatte sein sollte, die Öffentlichkeit? – Ich sage es ganz offen: Nicht, aus meiner Sicht, weil die Menschen in diesem Land einen völligen Wegfall gesetzlicher Kriterien für die Einleitung von Asylverfahren und die Gewährung von Asyl in Österreich wollen (Abg. Strache: 60 Prozent wollen eine Verschärfung!), nicht, weil die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ungezügelte und unkontrollierte und von jeglichen gesetzlichen Schranken befreite Zuwanderung haben möchte, und auch nicht, weil man ein uneingeschränktes Bleiberecht befürwortet.
Der Fall Zogaj und einige ähnliche Fälle bewegen deshalb, weil offensichtlich in diesen Fällen ein Maß an Integration erreicht wurde, aufgrund dessen die Menschen in unserem Land die Abschiebung als ungerecht, ja auch als unmenschlich empfinden.
Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)
In einem hochentwickelten Staat wie Österreich muss es möglich sein und ist es aus meiner Sicht geradezu zwingend, dass diese Rechtsstaatlichkeit mit Menschlichkeit verbunden wird. Auf die Politik bezogen heißt das aus meiner Sicht nicht mehr und nicht weniger, als dass wir klare Rahmenbedingungen für den Erhalt von Asyl in Österreich und einen humanen und menschlichen Vollzug brauchen. Das heißt für mich aber
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