zieren! Und so war es auch! (Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.)
Sie sagen heute: Der Asylgerichtshof wird alles retten. – Eine kleine Anmerkung erlauben Sie mir schon: Das war im Jahr 2005! Wenn Ihnen das wirklich wichtig gewesen wäre, wenn Sie wirklich das als das Projekt gesehen hätten, das man braucht, um den Umgang mit Asylwerbern menschlich zu machen, das Ganze schnell und rasch zu machen, dann frage ich Sie, wieso es bis zum heutigen Tag nicht einmal das Tüpfelchen auf dem i gibt, nicht einmal einen einzigen Beistrich zur Errichtung dieses Gesetzes. Ich weiß, die ÖVP ist immer an allem schuld! Aber glauben Sie mir: Irgendwann einmal müssen Sie auch Verantwortung für das übernehmen, was Sie in der Regierung tun – irgendwann einmal! (Beifall bei den Grünen.)
Die Verfassungs-Arbeitsgruppe tagt seit Monaten, hat schon ein Paket ins Parlament geschickt, wir haben schon eine Verfassungsreform beschlossen, das zweite Paket ist fertig, aber vom Asylgerichtshof gibt es bis zum heutige Tag gar nichts, absolut gar nichts! Und bei dem Klima, das Sie in der Koalition haben, garantiere ich Ihnen, dass Sie fähig sind, jahrelang darüber zu streiten, wie die Richter ernannt werden, wo dieser angesiedelt wird und so fort. Da fallen Ihnen sicher noch Dutzende Punkte ein, wo sich die Koalition wieder nicht einigen kann. (Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!)
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)
„Bis zur Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI über keine – das gesamte Asyl- und Fremdenwesen umfassende – Analyse und Problemsicht, was durch die Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten“, „die mangelnde Verlässlichkeit vorhandener Daten sowie die nur in Einzelfällen stattfindende Darstellung von Entwicklungszyklen bedingt war.“ Dadurch ist für die Betroffenen des Verwaltungshandelns und auch für die Beteiligten nicht klar, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. – Das schreibt der Rechnungshof im Jahre 2007. Das ist eine vernichtende Bilanz Ihrer Arbeit! (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!)
Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)
Herr Innenminister, daher bringe ich den Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen, Ihnen das Vertrauen zu versagen. (Beifall bei den Grünen.)
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