Wissen Sie, was ich geschmacklos finde? – Dass Sie Details aus dem Familienleben der betroffenen Familien auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen. (Abg. Strache: Illegale! Straftäter!) Wissen Sie, wie Sie das veröffentlichen? – Ich bitte Sie alle einmal, sich das anzuschauen! Ich meine, da kann man gleich Urlaubsprospekte anschauen. Da sieht man: Falldarstellung der gesamten Familie, ohne Einverständnis dargestellt, dahinter wunderschöne Villen. Wie ein Urlaubsprospekt sieht das aus! Und das hat angeblich der österreichische Verbindungsbeamte im Kosovo gemacht. Wofür wird der bezahlt? – Für Fotosafaris im Kosovo! Herr Innenminister, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Der Antrag ist falsch eingebracht!)
14.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie haben den Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Rufe bei BZÖ, FPÖ und ÖVP: Oje, oje! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss schon wissen, wie man einen Antrag einbringt!) Ich ersuche Sie, ihn auch im Wortlaut genau einzubringen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Ich darf Frau Präsidentin Glawischnig darauf hinweisen, dass diese Reise in den Kosovo, mit der sie die Unsicherheit im Kosovo begründet hat, lediglich verschoben worden ist und am 22./23. Oktober stattfinden wird. Welche Unsicherheit soll es dort geben, liebe Frau Präsidentin? – Das möchte ich einmal klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Für Sie wiederhole ich gerne unsere Position: Wir sind gegen illegale Einwanderung. Wir sind für geordnete Zuwanderung. Wir sind für die Bekämpfung der Kriminalität, und wir sind auch dafür, dass Straftäter abgeschoben werden. Wir sind gegen eine generelle Amnestie, und wir sind auch gegen ein generelles Bleiberecht. Wir halten das nicht für geeignet, die Probleme zu lösen. Wir glauben, dass die Entscheidung im Einzelfall zu treffen ist.
Wenn wir heute hier Einzelschicksale diskutieren, die uns alle bewegen – gar keine Frage! –, dann müssen wir, wie schon oft gesagt wurde, auch darauf hinweisen, wie das entstanden ist. Ganz einfach dadurch, dass wir über viele Jahre zu wenig Personal in der ersten und zweiten Instanz im Bereich der Asylverfahren gehabt haben und dass daher der „Rucksack“ angewachsen ist.
Ich begrüße es daher sehr, dass der Bundeskanzler nunmehr das Versprechen von Liese Prokop einlöst und dafür sorgt, dass der einstimmige Beschluss des Nationalrates vom 7.7.2005 umgesetzt wird, nämlich diesen Asylgerichtshof mit einer entsprechenden Ausstattung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Aktivität zu versetzen, damit wir zu dieser gewünschten und notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren kommen, um einerseits diesen „Rucksack“ abzubauen und andererseits die Unsicherheit der Betroffenen abzulegen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Thema „humanitärer Aufenthalt“ etwas sagen. Natürlich haben wir aufgrund dieser langen Verfahren nunmehr eine Reihe von Asylwerbern, die sich integriert haben, die lange hier sind. Da müssen wir einzelfallbezogene Lösungen finden.
Wenn Bundesminister Ernst Strasser, von dem man mir nicht nachsagen kann, dass er mein besonderer Freund war, den ich immer für einen Hardliner gehalten habe, im Jahr 2003 bereits 1 575 Akte des humanitären Aufenthalts gesetzt hat, dann bitte, Herr Bundesminister Platter, kann es ja keine Frage sein, wenn wir jetzt etwa 3 000 Fälle
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