Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 51

von Asylverfahren haben, die länger als fünf Jahre dauern, dass man diese 3 000 Fälle nicht im Rahmen des humanitären Aufenthaltes relativ rasch, ohne besondere Proble­me erledigen kann! Wenn Strasser 1 600 Fälle in beinahe einem Jahr geschafft hat, dann geht das sicher auch, wenn Sie sich da besonders anstrengen. (Abg. Dr. Stumm­voll: Das ist ein „kleiner“ Unterschied!) Unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges kann man das sehr rasch abarbeiten. 77 Fälle dauern länger als zehn Jahre: Ich glau­be, das sind Dinge, die man nicht so im Raum stehen lassen kann.

Wir, der Nationalrat, wollen Sie dabei unterstützen, Herr Bundesminister. Ich bringe da­her folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Parnigoni, Dipl.-Ing. Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asyl, humanitäres Aufenthaltsrecht und Fremdenrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat begrüßt die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts sowie die Einbindung von Ländern und Gemein­den in die Entscheidungsfindung. Bei diesen Überlegungen geht der Nationalrat davon aus, dass rasche Entscheidungen in Asylangelegenheiten dazu beitragen können, Här­tefälle von Vorneherein zu vermeiden.

In diesem Sinn wird der Bundesminister für Inneres zunächst ersucht, im Sinne der Be­ratungen der Landeshauptleutekonferenz vom 4. Oktober 2007 so rasch wie möglich im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten die auf Grund langjährigen Aufenthalts oder eines besonders hohen Integrationsgrades möglichen humanitären Problemfälle festzustellen und mit Hilfe des gemeinsam erarbeiteten Kriterienkatalogs einer Prüfung zu unterziehen.

Die Bundesregierung wird ferner ersucht, für die weitere rasche und präzise Erledigung von offenen Asylverfahren ein Asylgericht ehest möglich, jedoch spätestens bis zum Juli 2008, zu installieren und personell und materiell entsprechend auszustatten, um eine Beschleunigung der Verfahren und einen Abbau der Rückstände möglichst bis Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode sicher zu stellen.

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Eine Anmerkung noch zu diesem Kriterienkatalog: Den Sozialdemokraten ist dabei be­sonders wichtig, dass auf die Familiensituation, insbesondere auf die Kinder, die eine österreichische Schule besuchen, auf die Sprachkenntnisse, insbesondere Kenntnisse der deutschen Sprache, auf die Kenntnisse und die Akzeptanz der österreichischen und europäischen Werte, auf die beruflichen Aussichten, auf die Vernetzung innerhalb der österreichischen Gesellschaft und natürlich auch auf die strafrechtliche Unauffällig­keit Bedacht genommen wird.

Ich denke, dass wir, wenn wir diesen Entschließungsantrag beschließen, einen Beitrag dazu leisten, dass die Verfahren schneller über die Bühne gehen und damit diese Un­menschlichkeit nicht eine derartige Dimension bekommen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Ver­handlung.