Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 55

Heute haben wir einen neuen Höhepunkt. Herr Innenminister, in diese Lage hätten Sie nicht kommen müssen! Und Sie, meine Damen und Herren von den großen Parteien, SPÖ, aber vor allem auch von der ÖVP, hätten unser Land nicht in diese Lage bringen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre auch leicht möglich gewesen: zum Ersten, indem Sie den massenhaften Zuzug vor allem der letzten sieben Jahre – unter der Regierung Schüssel sind ja 300 000 Leute neu ins Land gekommen – nicht zugelassen hätten, und zum Zweiten, wenn Sie das, was Sie alle hier am Rednerpult sagen, dass Sie nämlich Asyl und Zu­wanderung trennen, ernst nehmen würden.

Was heißt das? – Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist davon auszugehen, dass auch jene, die diesen Schutz auf Zeit bekommen – so steht es übrigens auch in der Genfer Kon­vention –, wenn der Schutz nicht mehr vonnöten ist, wenn Fluchtgründe entfallen sind, wieder zurückgehen. Schauen Sie sich die Gesetze an: Da läuft ja alles auf einen dau­erhaften Aufenthalt hinaus! Und solange das so ist – deswegen wollen wir auch eine neuerliche Änderung des Fremdenrechtspakets (Beifall bei der FPÖ) –, wird das ein Anreizfaktor sein für all jene, die so nicht zuwandern können, unter diesem Titel zuzu­wandern.

Es ist ja auch so: 2005 eine Einwanderungsquote von 7 000 Leuten, tatsächlich zuge­wandert – vor allem unter dem Titel Asyl – sind 50 000 Leute! Daran sieht man es ja. (Abg. Strache: Und nur 8 000 arbeiten hier!)

Das, was Sie hier machen, ist nicht schlüssig, und darum sind Sie jetzt auch in dieser schlimmen Lage.

Wie sieht dieser Fall aus? – Es ist schon geschildert worden: Der Vater kam unter Zah­lung eines Schlepperlohns 2001 illegal über die Grenze. Eineinhalb Jahre später war das erste Verfahren in zweiter Instanz abgeschlossen. Man möchte meinen – es ist ihm bis dahin nichts vorzuwerfen; er hat eben versucht, hier einzuwandern, aber es hat nicht funktioniert –, er geht. Das war nicht der Fall, sondern dann haben sich sehr ge­schickte Anwälte eingeschalten, die jetzt im ORF minutenlang ihre Meinungen darle­gen können, und es ist zu einem zweiten Asylantrag gekommen, mit neuen Argumen­ten. Es wurde wieder abgelehnt – das ist ja schon beschrieben worden –, und so ging es die nächsten fünf Jahre dahin.

Deswegen ist vehement zurückzuweisen, dass es sich hier um ein Versagen der Be­amten und so weiter handelt. Es ist eine politisch gewollte, motivierte und auch ge­schäftlich gewollte Verschleppung der Verfahren, die bewirkt, dass die Leute so lange im Land bleiben, bis Sie dann sagen können: Jetzt sind sie so lange da, jetzt können sie eigentlich hier bleiben! – Wir lehnen das ab! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zum Kosovo: Seit 1999 steht dort die KFOR – übrigens mit Beteiligung österreichischer Blauhelme –, seit 1999 verwaltet die UNO in Zusammenarbeit mit der EU in einer Übergangsverwaltung dieses Gebiet. Dort ist es sicher! Viele haben dort einen Wieder­aufbau getätigt. Und was Wiederaufbau heißt, das wissen gerade unsere älteren Ös­terreicher, die mit ihren Händen den Schutt weggeräumt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat uns nicht ein gütiges Schicksal dieses schöne Land beschert, sondern es waren unsere Vorfahren, es waren die Generationen vor uns, die uns dieses Land in diesem wunderbaren Zustand übergeben haben! Und das sollten wir jetzt nicht verspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat Interesse an dieser Debatte und an diesem Bleiberecht? – Sie (in Richtung Grüne) aus politischen Gründen. Sie kennen die Begriffe „Nation“, „Staat“ und „Staats­bürger“ einfach gar nicht mehr. Für Sie sind alle, die es irgendwo gibt, hier willkommen, und das ist Ihre ideologische Überzeugung. Sie machen es deswegen.