ckelt! Wir haben hier mit einer Kriminalität zu tun, mit Schlepperbanden, geschätzte Damen und Herren, die ihr Radar sehr klar auslegen und schauen, wo es die weichsten Gesetze gibt, und dort wird die Kundschaft hingebracht. Darum ist für uns ganz klar: Das Fremdenrechtspaket und das Asylpaket werden keinen Millimeter aufgeschnürt! Hier gibt es eine ganz klare Position der ÖVP.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer so ein bisschen der Vorwurf mitschwingt, die Österreicher seien besonders unmenschlich, darf ich schon sagen ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!)
Es ist interessant, dass Sie sich gerade jetzt aufregen, wenn ich das sage! Wenn Sie diesen Vorwurf formulieren, geschätzte Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Wir haben im Jahr 2003 an die 30 000 Asylansuchen in diesem Land gehabt. Die USA mit 300 Millionen Einwohnern haben 50 000 Asylansuchen gehabt. Den Österreicherinnen und Österreichern vorzuwerfen, dass sie unmenschlich sind, das halte ich wirklich für unverfroren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben dem ÖVP-Minister zum Vorwurf gemacht, dass es so viele sind, während es in den USA so wenige sind! Wir haben viel zu viele bei uns!)
Jetzt zum Vorwurf des Christlichen. – Herr Minister Darabos, ich glaube nicht, dass es in Wirklichkeit unmenschlich ist ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die langen Asylverfahren!) Ja, auch die langen Asylverfahren. Aber was aus meiner Sicht wirklich unmenschlich ist – ich habe das auch gestern schon gesagt –, das ist, dass man den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Das ist das Unmenschliche, so wie das jetzt bei uns abläuft.
Es muss klargestellt werden, und es wird klargestellt: Wenn jemand um Asyl ansucht, wird ihm vorher schon gesagt, dass es, wenn dieser Asylbescheid negativ ist, retour in die Heimat geht. Ich glaube, mit dieser Offenheit und Klarheit muss man das auch artikulieren. Man sollte hier die Menschen nicht täuschen, denn sonst werden Enttäuschungen folgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal den Landeshauptmann von Oberösterreich!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Linie klar: Ein Ja zum Fremdenrechts- und Asylpaket, ein Ja zum Asylgerichtshof, ein Ja zum Kriterienkatalog von Innenminister Günther Platter und ein Ja zur Vorgehensweise von Bundesminister Platter. (Beifall bei der ÖVP.)
14.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
14.18
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist der Höhepunkt einer seit dem Frühsommer geführten Kampagne, wo, aufgehängt auf Einzelfällen, ein Bleiberecht für jene, die nicht Asyl bekommen haben, erzwungen werden soll.
Eine Journalistin im ORF hat sich im Fall der Familie Zogaj zu dem Bild des Vergleichs David gegen Goliath verstiegen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall! Etwas ganz anderes ist in Wirklichkeit hier zu bemerken: Politiker, vor allem eine politische Partei, interessierte Anwälte, sogenannte NGOs, können sich voll auf den Transport und die Rückendeckung durch den größten Medienkonzern in Österreich, den ORF, verlassen, um hier ein politisches Ziel zu erreichen, das wir als Freiheitliche, weil es verheerend für Österreich wäre, absolut ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
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