Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einleitend sagen, weil interessanterweise die Rede von Wolfgang Schüssel im Fernsehen nicht übertragen wurde – oder nur die Hälfte übertragen wurde –, ich hoffe doch, dass bei ÖVP-Politikern nicht das Bild ausgeschaltet wird. (Rufe bei der ÖVP: Rot-Funk!) Ich halte das nur eingangs fest. Ich hoffe, dass das nach den Ereignissen am Sonntag, wo uns auch nicht gestattet wurde, einen Stellvertreter für Günther Platter zu schicken, nicht System wird im ORF. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben ja gesagt: weg mit den Zwangsgebühren!)
Kollege Van der Bellen ist leider nicht im Saal, aber ich denke, er hat ein Bild über den Kosovo gezeichnet, das sich der Kosovo eigentlich nicht verdient. Es ist in den letzten Jahren dort gemeinsam mit der Europäischen Union – da hat sich die Republik sehr eingebracht – sehr, sehr viel geschehen. Es sind 100 000 Häuser neu gebaut worden, es sind viele Infrastrukturen neu aufgebaut worden.
Das, was Kollege Van der Bellen gesagt hat, stört mich deshalb ein bisschen, weil ich meine, dass wir nach dem Krieg wahrscheinlich in einer ähnlichen Situation waren. Meine Elterngeneration aber ist zurückgekommen und nicht davongelaufen. Und ich erwarte von den Kosovaren, die keine Asylgründe haben, dass sie zurückgehen und ihr Land mit unserer Hilfe aufbauen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass das durchaus funktionieren kann, zeigt dieses Bild (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem ein mehrstöckiges Haus zu sehen ist): ein wunderschönes Haus, dreistöckig – es gehört dem Bruder des Vaters der Familie Zogaj und steht im Moment leer. Ich denke, das Haus schaut nicht so aus, als wäre es abbruchgefährdet. Es ist ein ganz neues Haus.
Das ist möglich im Kosovo, wenn die Menschen zurückgehen. Es ist Wiederaufbau im Kosovo möglich, und man braucht dort die Hände und die hellen Köpfe der Kosovaren, damit gemeinsam mit uns dieses Land, das für Europa ein sehr wichtiges Land ist, wieder neu entsteht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte festhalten, dass ich sehr froh darüber bin, dass das Mädchen wieder da ist. Das ist die gute Nachricht des Tages. Ich danke auch dem Innenminister, dass er sich in den letzten Tagen auch nicht beeindrucken hat lassen, sondern dass er sehr genau geschaut hat, dass er hier eine klare Linie vorgegeben hat, und dass er natürlich diese Gesetze, die wir hier beschlossen haben, umsetzt. Das ist Auftrag dieses Hauses, geschätzte Damen und Herren! Auftrag dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP.)
Was der Herr Minister in dieser emotionalen Debatte – ob das jetzt die linke Hetze ist, geschätzte Damen und Herren der Grünen, oder die Hetze auf der anderen Seite, die bringen uns nicht weiter in diesen Fragen – braucht, sind ein kühler Kopf, eine klare Vorstellung von dem, was zu tun ist, und dass er einen menschlichen Weg geht! (Abg. Strache: Ein bisschen rückgratlos herumschwimmen, Herr Missethon!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Bleiberecht. Wenn wir Tor und Tür öffnen wollen für die Schlepperbanden, dann machen wir das Bleiberecht! – Ich möchte das aber nicht, sage ich ganz offen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Jene Länder, die die Asylgesetze nicht nachjustiert haben, sind heute Zielland für die internationale Schlepper-Kriminalität. Schauen Sie sich an, wie sich Schweden entwi-
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