Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 60

den Initiatoren dieser Sondersitzung nur ganz herzlich bedanken, nämlich bei den Grü­nen. Die wissen schon, warum, denn die grüne Führungsmannschaft hat sich schon verabschiedet. Kollege Van der Bellen versteckt sich in der hinteren Reihe. Alle ande­ren sind schon weg.

Dieser missglückte Versuch, hier einen Misstrauensantrag einzubringen, das schärfste Instrument der Kontrolle, ist ja symbolhaft für diese missglückte Sondersitzung und den missglückten Dringlichen Antrag. Und deshalb danke, meine Damen und Herren von den Grünen, danke für diese Sondersitzung, weil Sie damit mitgeholfen haben – bei­spielhaft für eine Politikkampagne, aber beispiellos, wenn es darum geht, verantwor­tungsvolle Politik in Österreich zu machen –, eine Medienkampagne zu entzaubern, die Ihnen vielleicht nützen hätte können, aber die dem Recht hier in Österreich und die den Fragen des Asyls auch ganz diametral entgegengestanden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Was hier aufgeführt worden ist, durch Medieninszenierung, durch Polit-Agitation, das findet wohl kaum ein Beispiel in den letzten Jahren.

Meine Damen und Herren! Aber heute ... (Abg. Zwerschitz: O ja!) Sind Sie dann jene Abgeordnete, die den Misstrauensantrag einbringen darf? Sie wissen: Vorlesen. Den ganzen Text vorlesen. Damit Sie das dann wissen, wenn Sie anscheinend schon sonst nicht sehr viel wissen in dieser Frage, wie Herr Kollege Van der Bellen ja zugegeben hat: Von der Situation im Kosovo weiß er nichts, denn er war ja noch nie dort. Und es interessiert ihn auch nicht, und auch Sie von den Grünen interessiert das nicht! (Abg. Zwerschitz: Das hat er genau nicht gesagt!)

Ja, lesen Sie es, bitte! Bitte lesen Sie es sich vor, bevor Sie da jetzt Zwischenrufe ma­chen, damit es dann auch wirklich funktioniert mit dem Misstrauensantrag!

Genau das ist ja das Entlarvende. Was können Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das kennen Sie sicher?!) – Herr Professor, wir sind hier nicht an der Universität! Mit Vorlesungen werden Sie keine Probleme lösen. (Bei­fall beim BZÖ.) Sie werden nicht die Probleme im Kosovo lösen, und Sie werden die Probleme nicht in Österreich lösen. Aber das wollen Sie ja ohnehin nicht. Sie dümpeln hier politisch irgendwo herum und versuchen, mit solchen emotional aufgebauten Kam­pagnen Stimmung für Sie zu machen.

Gestern: eine Demonstration. Herr Kollege Van der Bellen, wem haben Sie mit dieser Demonstration geholfen? – Da weiß ich nicht, wem. Das hat wahrscheinlich eine Men­ge Geld gekostet; Sie haben keinem Kosovo-Flüchtling geholfen, keinem Asylanten hier in Österreich, niemandem! Sie wollen nur sich selbst helfen. Aber ich sage Ihnen ganz einfach: Das ist der falsche Weg. Sie sollten endlich einmal für die Österreicher Politik machen, sinnvolle Politik, und hier nicht nur linke Agitation mit irgendwelchen Sozialutopien vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist die Praxis im Kosovo, Herr Kollege Van der Bellen? – Wenn Sie es mir schon nicht glauben, und ich sage Ihnen, ich war mehr als zehn Mal im Kosovo, auch in sehr sensiblen und heiklen Situationen, aber wenn Sie es mir nicht glauben, dann vielleicht der Ordensschwester Johanna Schwab, die heute sehr bewegend in der „Kronen Zei­tung“ in einem offenen Brief an Arigona diese aufgefordert hat, gebeten hat, sie möge in den Kosovo kommen. Das sind auch kosovarische Kinder, die lächeln, weil sie eine Zukunft in ihrer Heimat, in ihrem Land sehen.

Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, dass wir den Menschen und den Kindern, die in Problemregionen wohnen, eine Zukunft in ihrer eigenen Heimat geben und sie nicht dazu einladen und auffordern, Tausende Euro an Schlepper zu zahlen, um hierher nach Österreich zu kommen, wo sie keine Zukunft haben können. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren von den Grünen und den Sozialdemokraten – aber da hört man von Ihnen nichts!