Da ist Österreich jedoch vorbildlich, etwa das österreichische Bundesheer, das dort mithilft – das ist kein UNO-Einsatz, sondern es ist ein NATO-geführter Einsatz im Kosovo; das auch nur der Vollständigkeit halber, die „böse“ NATO schafft dort wirklich Sicherheit und Frieden –, dass wir den Menschen Wiederaufbauhilfe geben. Im Großen und Ganzen ist das auch gelungen, es sind die Häuser wiederaufgebaut worden.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute erfahren, wie denn das zugegangen ist mit dieser Familie Zogaj – ich habe auch geglaubt, dass das Kriegsflüchtlinge waren –, da sage ich Ihnen: Selbstverständlich haben wir jenen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, ob das Bosnier gewesen sind, ob das Kroaten gewesen sind, ob das Kosovaren gewesen sind, hier in Österreich nach Möglichkeit Aufnahme gegeben – für die Dauer des Krieges! Aber es war klar, dass sie danach wieder in ihre Heimat zurückgehen, um mit unserer, mit internationaler Hilfe ihre Heimat wiederaufzubauen.
Aber in dieser Familie waren das ja gar keine Kriegsflüchtlinge! Sie ist nach Ende dieser sensiblen Situationen über Schlepperorganisationen illegal nach Österreich eingereist, aber das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Ich sage Ihnen, 10 000 € hat diese Familie an die Schlepper gezahlt – an die Mafia! Das ist Mafia, das sind kriminelle Organisationen! 10 000 € – mit diesen 10 000 € hätte diese Familie nicht nur ihr Haus im Kosovo aufbauen können, sondern auch noch eine ordentliche Existenz gründen können. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, das, was Sie wollen, ein Bleiberecht für alle, die eben schon einige Zeit hier sind, ist eine Einladung an alle, genau diese Tausende Euro an kriminelle Schlepperorganisationen zu verschwenden, anstatt das Geld in der eigenen Heimat zum Wiederaufbau einzusetzen! Unverantwortlich ist das, was Sie hier machen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Ich sage Ihnen: genauso unverantwortlich wie jene Organisationen hier in Österreich, die die illegal eingereisten Scheinasylanten noch darin beraten, wie sie die Verfahren verschleppen können! Ich sage Ihnen, jede Unterstützung für jemanden, der wirklich politisch verfolgt ist ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!) – Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Diese Organisationen sind auch mit schuld daran, dass diese Verfahren so lange dauern. Herr Kollege Cap, Sie haben danach gefragt; übrigens gab es 1997 keinen BZÖ-Innenminister, kein BZÖ-Regierungsmitglied, das war das Asylrecht, das Sie zu verantworten hatten (Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!), als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch Flüchtlingsorganisationen (Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!), die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können.
Da werden immer wieder neue Gründe vorgebracht, und dann dauern diese Verfahren so lange – oder sie haben so lange gedauert, denn wir haben damals gehandelt, die damalige Regierung Schüssel/Gorbach! Waren das noch Zeiten, Herr Innenminister? – Da haben Sie auch noch entsprechende Unterstützung gehabt, nicht dieses eisige Schweigen, das wir jetzt von der linken Seite hier haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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