Wir haben dieses Gesetz verabschiedet, das dafür gesorgt hat, dass hier um 40 Prozent weniger Asylanträge eingebracht werden, weil die Schlepperorganisationen – und kein Flüchtling schafft es allein, bis hierher nach Österreich zu kommen – sehen, dass es ganz einfach sinnlos ist, die Flüchtlinge nach Österreich zu bringen, weil die Gesetze jetzt effizienter sind.
Es gibt aber selbstverständlich einen Rucksack, und den muss man abbauen. Wir haben immer die Einrichtung des Asylgerichtshofes verlangt. Dies ist leider bis jetzt nicht gelungen; nun höre ich, es ist ohnehin geplant. Wir werden Ihnen ein bisschen Hilfestellung geben, nämlich damit, folgenden Antrag einzubringen – ich muss diesen leider auch verlesen, so besagt es die Geschäftsordnung (Abg. Strache: Ganz schlecht formuliert, der Antrag! Ganz unpräzise formuliert!) –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren
„Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 15. November 2007 – unabhängig von einer allfälligen Verfassungsreform – Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Bundesasylgerichts als II. Instanz in Asylsachen und zur Straffung der Asylverfahren auf eine Gesamtdauer von maximal einem Jahr zu übermitteln, um eine durch den Verfassungsgerichtshof drohende undifferenzierte Legalisierung von Asylwerbern wegen langer Verfahrensdauer jedenfalls zu vermeiden.“
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Meine Damen und Herren! Ja, Asyl für alle, die es wirklich brauchen. Aber ein klares Nein für alle, die das Asylrecht missbrauchen!
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass meine Großeltern nach dem Krieg in einer sehr, sehr schwierigen Zeit nicht nach Amerika, nach Kanada, nach Australien ausgewandert sind, sondern die Mühe auf sich genommen haben – ich profitiere davon, ich bin sehr dankbar –, dass ich als Enkel dieser Generation heute in einem blühenden Österreich meine Zukunft gestalten kann. Dieselben Möglichkeiten müssen wir der Generation – ob das im Kosovo, in Bosnien, in Kroatien oder sonst wo in Europa an Krisenschauplätzen ist – auch geben, mit unserer Unterstützung. Aber wir dürfen hier keine falschen Hoffnungen schaffen, keine illegale Einwanderung unterstützen aus falsch verstandener Ideologie, aus Sozialromantik oder linker Utopie. Das ist abzulehnen! Das schafft Unfrieden, das schafft in Wirklichkeit nur Probleme für die Zukunft.
Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie! Dieser Misstrauensantrag, der noch gar nicht eingebracht worden ist, ist widersinnig. Wir verlangen eine klare Umsetzung der Gesetze: Recht vor Unrecht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
14.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kollegin und Kollegen, eingebracht im Zuge der dringlichen Debatte zu dem dringlichen Antrag „Bleiberecht für Integrierte“ (393/A(E)), betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren
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