Bleiberecht für Integrierte (393/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

33. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

33. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen

33. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Günther Platter zum Gegenstand

33. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für Familie Zogaj (174/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

33. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte (175/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll integrierter, langjährig in Österreich lebender unbescholtener Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts (176/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asyl, humanitäres Aufenthaltsrecht und Fremdenrecht (177/UEA)
angenommen (39/E)
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (178/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren (179/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

33. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (180/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B ( Abg. Zach dafür )

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Tests zur Immigrationskontrolle (181/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der bestehenden Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze (182/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G