Vorlagen: Inneres

Grüne fordern Bleiberecht für Integrierte

Die Grünen verlangen in einem Antrag, der bei der Sondersitzung des Nationalrats am 10. Oktober dringlich behandelt wurde, dass langjährig in Österreich integrierten Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes eingeräumt wird; außerdem soll LangzeitasylwerberInnen ab einer Verfahrensdauer von drei bis fünf Jahren einmalig der Umstieg auf ein Bleiberecht ermöglicht werden. (393/A[E])

FPÖ will Asylgesetz verschärfen

Geht es nach den F-Abgeordneten Strache und Rosenkranz, sollte das Asylgesetz 2005 verschärft werden. Die Verfahren der einzigen Administrativinstanz darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten, es ist zur Entlastung des VwGH ein Asylgerichtshof einzurichten, der gleichfalls innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, es soll keine Verfahrenseröffnung bei Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsländern geben, das Verfahren sollte beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber, bei Täuschung der Behörden über die Identität des Antragstellers, bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten und bei straffällig gewordenen Asylwerbern eingestellt werden. Ferner hat eine sofortige Ausweisung bei Verfahrenseinstellung zu erfolgen. (404/A[E])

SPÖ für Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Asylverfahren und ...

Da die Verkürzung der Verfahren und ein rascher Abbau der teilweise seit Jahren offenen Verfahren für die SPÖ Priorität haben, fordern die Abgeordneten Einem und Parnigoni, dass das Ministerium JuristInnen aus seinem Bereich für eine gewisse Zeit den Bundesasylämtern zuteilt, um eine Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Verbessert werden müsste auch die personelle Situation im UBAS und in Folge beim Asylgerichtshof. Als notwendig erachten es auch die Mandatare, dass die entscheidenden Personen über Judikaturänderungen der Höchstgerichte umfassend und tagesaktuell informiert werden. (405/A[E])

... Beachtung von Art. 8 EMRK bei Verfahren

S-Abgeordnete Hagenhofer fordert, bei der Vollziehung der Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes sowie des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes das Grundrecht des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) bei in Österreich gut integrierten Familien, die bereits über Jahre in Österreich leben, besonders zu berücksichtigen; damit will sie verhindern, dass Familien zerrissen werden und die Grundlage zum gemeinsamen Leben verlieren. (406/A[E])

FPÖ und der künftige Schutz der Staatsgrenze

Die FPÖ tritt dafür ein, dass auch nach der Schengen-Erweiterung der Schutz der österreichischen Staatsgrenze gewährleistet wird. Der bestehende Assistenzeinsatz des Bundesheeres sollte daher von einer eigenen Grenzschutzorganisation abgelöst werden. (403/A[E]) (Schluss)