so viel Irrsinniges gesagt worden. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) So viele Fakten sind verdreht worden, man kommt kaum dazu, wenn man alles entgegnen will (Abg. Strache: Aber von der grünen Fraktion!), was wichtig ist, so etwas zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
„Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.‘“
Womit diese Pflichtübung erledigt ist. (Beifall bei den Grünen.) Jetzt möchte ich gerne begründen, warum ich der Meinung bin, dass es genau diesen Misstrauensantrag braucht.
In der Steiermark hatten wir in den letzten Monaten genau drei Fälle, die durch die Medien gegangen sind. Das war einerseits die Familie Sharifi – interessanterweise hat sich gerade das BZÖ dann auch für erfolgreich erklärt, obwohl Sie nie etwas dafür getan haben, aber Fadenscheinigkeit hat ja in Österreich Hochkultur (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind keine Kriminellen!) –, der Fall Milici und der Fall Morina. Sharifi hat das Verfahren geschafft, Morina hat das humanitäre Bleiberecht bekommen, Milici wurde abgeschoben. Alles Familien mit Kindern, alles Familien, wo Kinder, die hier leben, die hier integriert sind, die hier viele Freunde gefunden haben, die hier in die Schule gehen, die hier in die Kindergärten gehen, einfach bedroht werden. (Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!)
Die Eltern haben Verantwortung, aber der Staat auch. Manchmal frage ich mich, ob vielleicht das der Grund ist, warum wir die Kinderrechtskonvention noch immer nicht im Verfassungsrang haben. (Beifall bei den Grünen.) Da würde nämlich drinstehen, dass nicht nur die Eltern Verantwortung haben, sondern auch der Staat. Wenn sich Abgeordnete regelmäßig zu Wahlkämpfen mit Kindern hinstellen, dann sollten sie sich vielleicht einmal überlegen, dass diese nicht nur Fotomotive sind, sondern Menschen mit Rechten! Und dafür haben wir uns einzusetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein Mörder wird auch von seinen Kindern getrennt! Ein Mörder kann auch nicht bei seinen Kindern bleiben!)
Wenn Minister Darabos sagt, dass diese Fälle die Menschen bewegen, dann kann ich ihm nur zustimmen. Es tut mir nur sehr leid, dass sie die Großparteien noch nicht bewegt haben. Denn diese haben noch nicht eingesehen – im Gegensatz zu vielen Tausenden in Österreich –, wie unfair unsere Gesetze momentan sind und wie schrecklich wir momentan mit Menschen in Österreich umgehen.
Ich danke allen, die sich hier eingesetzt haben: seien das Nachbarn, MitschülerInnen, LehrerInnen, Leute, die Unterschriften gesammelt haben. Es werden immer mehr, und ich glaube nicht, dass in Zukunft die Großparteien auskommen werden und auf ihrem Fremdenrecht, wie es momentan ist, werden beharren können – es sei denn durch bodenlose Ignoranz! (Abg. Strache: Sie regieren mit der ÖVP in Oberösterreich! Dann seien Sie konsequent und treten Sie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen. (Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!) So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre. (Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!)
Es geht aber nicht nur um Kinder, es geht auch um alleinstehende Männer. Das ist mir ganz wichtig, es hier zu sagen. (Abg. Strache: ... keine Konsequenz, wenn Anschober mit der ÖVP stimmt!) Sich mit Kinderschicksalen zu schmücken ist natürlich eine einfache Variante. Für ein Mädchen, das erklärt, dass es sich umbringen wird, aufzustehen und zu sagen, dem wird ausnahmsweise das humanitäre Aufenthaltsrecht genehmigt, das ist einfach. Es gibt aber auch alleinstehende Männer, es gibt auch Frauen, es gibt
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