Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 65

viele Menschen, die dieses Bleiberecht verdient haben und die es notwendigerweise brauchen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie es den Grünen schon nicht glauben, dann wäre vielleicht eine gute Idee der Herr Präsident Küberl. (Abg. Dr. Graf: Ist er auch ein Grüner? – Weitere Zwischen­rufe.) Dann gibt es auch eine Ana Martincevic, die von einem humanitären Skandal spricht – ÖGB Oberösterreich. Es sind auch die Kinderfreunde, die dafür eintreten. Es ist nicht so, dass es nur ein paar versprengte Grüne wären, sondern es gibt zahlreiche Menschen, die dieses Bleiberecht für notwendig erachten. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ-Abgeordneten können einem in einer derartigen Situation richtig leid tun. Ich weiß zum Beispiel vom Herrn Abgeordneten Dobnigg, dass er sich lange Zeit für die Familie Sharifi eingesetzt hat. Einzelne sind ehrlich bemüht und haben auch in Presse­konferenzen gesagt, sie wollen das Bleiberecht, das macht Sinn. Aber anscheinend haben sie sich in ihrer großen Partei nicht durchsetzen können. (Abg. Dr. Graf: Die ko­sovarische Mafia ist auch für das Bleiberecht in Österreich!) Ich hoffe trotzdem, dass sich diese vielleicht noch durchsetzen und die anderen überzeugen können. Anschei­nend geht es mehr um WählerInnenstimmen als um Menschenschicksale; das finde ich für eine SPÖ beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss noch: Wir haben das in Österreich schon einmal gehabt, dass in frühen Morgenstunden Menschen abgeholt werden. Wir haben das schon einmal ge­habt, dass sich Kinder fürchten und an den Müttern festhalten, wenn sie von der Polizei plötzlich die Häuser umstellt sehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Der Vergleich ist ...!)

Wir haben das schon einmal gehabt, dass behauptet wurde, man kann Gesetze nicht ändern, und deswegen müssen wir sie unbedingt vollziehen. Und wir haben es auch schon einmal gehabt, dass einzelne Personen sich hinstellen und behaupten, sie wis­sen ganz genau, wie die Spielregeln sind, und jeder, der einen Millimeter abweicht, hat nicht das Recht, hier zu bleiben.

Wir brauchen das nicht mehr! Wir brauchen keine Willkürakte. Wir brauchen endlich ein Recht auf faire Verfahren und auf Menschlichkeit in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

14.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens ist nunmehr ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für In­neres, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordne­ten Van der Bellen, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für In­tegrierte

Innenminister Platter hat in der Asyl- und Migrationspolitik versagt. Das unterscheidet ihn nicht von seinen VorgängerInnen. Was ihn aber unterscheidet, ist die neue Qualität an Inkompetenz und Ignoranz, mit der er in den letzten Monaten in der Frage des Um­ganges mit langjährig integrierten Menschen agiert.