Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 71

Aber ich kann nicht nur mit Dringlichen Anträgen dienen, die wir behandeln, sondern ich möchte auch folgende zwei Entschließungsanträge vorbringen.

Entschließungsantrag

„der Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter“ – darun­ter befinde ich mich – „betreffend DNA-Tests zur Immigrationskontrolle

Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage für den Einsatz der DNA-Analyse als Grundlage für einen Verwandt­schaftsnachweis beim Familiennachzug zur Immigrationskontrolle zuzuleiten.‘“

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Ich glaube, der Antrag spricht für sich, und Sie wissen, was damit gemeint ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Rosenkranz, Dr. Haimbuchner, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter betreffend Schließung der bestehenden Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle an der Staats­grenze

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Erstaufnahmestel­len ,Ost‘ und ,West‘ des Bundesasylamtes in Traiskirchen/Niederösterreich und Thal­ham/Oberösterreich sofort zu schließen und durch eine neue Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze Österreichs fernab von österreichischen Wohngebieten zu ersetzen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Das klingt hart, meine Damen und Herren, es ist aber eine Folge der Realität. Ich brau­che Ihnen nicht zu schildern, was in Thalham los ist, und ich brauche Ihnen nicht zu schildern, was in Traiskirchen los ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich brauche Ihnen nicht zu schildern, wie die Bevölkerung – unsere Bevölkerung! – dort zutiefst gefährdet ist, wie sie sich irritiert fühlt, wie sie sich verunsichert fühlt. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn Sie lesen es fast täglich in den Zeitungen.

Meine Damen und Herren, da ist natürlich – wie heute schon einige Male gesagt wur­de – in den letzten Jahren viel versäumt worden, und es ist eine Fehlentwicklung ein­getreten. Es kann doch nicht sein, dass wir sehenden Auges zulassen, dass zu uns Menschen und Menschen und immer wieder Menschen kommen, die vorgeben, sie wären zu Hause verfolgt, obwohl wir alle wissen, dass sie nicht verfolgt werden – nur in Ausnahmefällen!

Das Asylrecht ist ein hohes Recht, es ist ein Recht, das nicht missbraucht werden darf. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Recht jener Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund ihrer Rasse, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihrer politischen Anschauung verfolgt