Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 72

werden und Gefahr an Leib, Leben und Freiheit haben. Diese haben selbstverständlich das Recht, ihr Heimatland zu verlassen und im nächsten sicheren Land Zuflucht zu er­warten. Das ist internationales Recht, und zu dem stehen wir, gar keine Frage!

Aber hören wir nicht, dass rund um Österreich lauter sichere Länder sind? Wie kommt dann, bitte, ein Asylwerber, ein echter Asylwerber, überhaupt hierher? Wie kommt er hierher? – Er geht ja schon durch ein sicheres Land. Wer also hierher kommt, hat nicht die lauteren Absichten, die hier zeitweise verbreitet werden. Und wir haben ja heute genug von dieser ominösen Familie gehört, wie sie hergekommen ist.

Jetzt frage ich Sie noch etwas: Haben Sie eigentlich schon überlegt, wenn Sie sagen: Wenn sie schon hier sind, dann sollen sie hier bleiben, und selbstverständlich müssen wir ihnen menschlich entgegenkommen und alle Möglichkeiten schaffen, was denn mit jenen ist, denen es in ihrer Heimat auch schlecht geht, die dort offensichtlich auch kei­ne ausreichende Perspektive sehen? Was ist denn mit jenen, die nicht ausreichend kri­minelle Energie aufbringen, um mittels Schlepper in unser Land zu kommen? Was ist mit denen?

Die vergessen wir! Wir denken nur an diejenigen, die es bis zu uns geschafft haben. Die anderen vergessen wir, anstatt dass wir mithelfen im internationalen Konzert, um ihnen ihr Los zu verbessern, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Meine Damen und Herren, es wurde hier auch sehr viel gesprochen vom Leid, das hier von unseren Behörden produziert wird – aber niemand hat davon gesprochen, dass das Leid im gegebenen Fall von diesem Familienvater produziert wurde, der sich zu­erst von der Familie abgesetzt und dann auf illegalem Weg die Familie hereingeholt hat. Und nun jammern wir alle, weil diese Familie auseinandergerissen wurde, weil sich zwei Personen der Familie der Rückführung entzogen haben.

Asyl ja für den, der es wirklich braucht! Asyl ja für den, dem wir dadurch helfen können, dass er sein Leben und seine Freiheit bewahrt! Asyl nein für jene, die sich hier bessere Lebensbedingungen schaffen wollen! Asyl nein für jene, die es über illegale Wege betreiben! Es kann doch nicht sein, dass für solche Menschen dann demonstriert wird und noch dazu demonstriert wird, wie wir wissen, von der zweitwichtigsten politischen Person in unserem Lande, von der Präsidentin unseres Nationalrates! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen hier umdenken, alle, ganz egal, von welcher Fraktion wir sind, denn zuerst die Heimat, zuerst unsere eigenen Mitbürger, dann die anderen, soweit wir es können und soweit wir es schaffen – aber keine Hilfe für Asyl­missbrauch! (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, wurden auch ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betref­fend DNA-Tests zur Immigrationskontrolle

eingebracht im Zuge der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen“ in der 33. Sitzung des Nationalrates am 10. Oktober 2007