Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 70

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

das Schulleben und so weiter eingewöhnt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Integriert ha­ben!)

Da muss man auch die Anwälte und Organisationen ansprechen, die diese Asylver­fahren verschleppen oder den Betroffenen das Geld aus der Tasche ziehen und den Betroffenen ganz einfach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen falsche Hoffnungen machen. Da muss man sagen, diese Organisationen sollten vielleicht auch einmal das Geld in diesen Wiederaufbau in der alten Heimat investieren. Es gibt dort Schulen, und es gibt auch Ausbildungsmöglichkeiten.

Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ur­sprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in Demonstrationen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Un­terschied zur FPÖ bei Ihnen?) –, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Öster­reich tut das, und die Europäische Union tut das auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

Der Unterschied zur FPÖ besteht ganz klar: Wir sagen, wir schauen jeden Fall an. Wir sagen, für uns gibt es kein generelles Bleiberecht ohne Wenn und Aber, weil das näm­lich richtig ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wo ist da der Unterschied?) Weil das nämlich richtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier ha­ben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier ha­ben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekom­men, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, es gibt Möglichkeiten, die Familien, die zurückgeführt werden, im Kosovo zu unterstützen. Diese Investitionen werden auch gemacht. Es gibt die Möglichkeit, und vielleicht sollten wir uns in diese Richtung mehr anstrengen, um nicht nur de­monstrieren zu gehen und uns für Österreich zu schämen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Lutz Weinzinger. 7 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.55.00

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Freundinnen und Freunde. Ich möchte betonen, dass mit Weinzinger hier die charmante Frau Brigid Weinzinger und nicht Lutz Weinzinger aus Oberösterreich gemeint ist. Darauf lege ich besonderen Wert! (Beifall bei der FPÖ.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite