Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
14.48
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, fast hauptsächlich ÖVP-Regierungsmitglieder (Rufe bei der ÖVP: Nur!), jetzt nur mehr ÖVP-Regierungsmitglieder. Das ist natürlich ein Zeichen dafür, wie sehr sich unser Koalitionspartner mit dieser Materie beschäftigt. Es ist aber natürlich auch ein Zeichen dafür, wie dieser Dringliche Antrag – dieser Misstrauensantrag, aber selbstverständlich auch dieser Antrag auf Bleiberecht – gesehen wird.
Ich denke, dass Sie (in Richtung Grüne) heute so viel verdreht haben, gerade in dieser Sache, wenn man nämlich bedenkt, dass in der ersten Instanz der Herr Zogaj, der ja durch Schlepperbanden gekommen ist und dafür auch noch Geld bezahlt hat, innerhalb von zwölf Monaten die erste Ablehnung gefunden hat und dann trotzdem noch seine Familie nachgeholt hat. Da muss ich sagen: Wenn wir hier von der Verantwortung des Staates sprechen, dann sollten wir auch einmal von der Verantwortung eines Familienvaters seinen Kindern und seiner Familie gegenüber sprechen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Und er wusste es! Die gesamten Verfahren waren binnen 21 Monaten abgeschlossen; er wusste, dass er kein Bleiberecht hat. Ich finde, sich heute herzustellen und ein generelles Bleiberecht zu fordern, obwohl man weiß, dass der Vater dieser Familie so gewissenlos gehandelt hat, obwohl man weiß, dass er mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen ist, das ist nicht in Ordnung! Das ist auch von Ihnen nicht in Ordnung, die Sie hier sitzen. Die Gesetze müssen von uns nicht nur beschlossen werden, sondern wir müssen auch dafür einstehen, dass die Gesetze vollzogen werden. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Es ist natürlich überhaupt kein Wunder, dass Sie noch immer auf der Oppositionsbank sitzen, wenn ich denke, dass Sie einen Misstrauensantrag einbringen gegen den Innenminister, der Gesetze vollzieht, die wir 2005 mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit beschlossen haben, dass Sie sich herstellen und sagen: Weil der Innenminister die Gesetze vollzieht, sprechen wir ihm das Misstrauen aus.
Da kann man, bitte, überhaupt nicht zustimmen! Unsere Fraktion wird es sowieso nicht tun, und unser Koalitionspartner sicherlich auch nicht. (Abg. Scheibner: Da bin ich mir nicht so sicher!) Aber jeder normal denkende Mensch wird sich hier denken: Das gibt es doch nicht – wenn Gesetze gemacht sind, wenn Gesetze beschlossen sind, dann müssen sie auch eingehalten werden! Das ist ganz klar, und da müssen auch Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Kosovo und zu diesen Schreckensbotschaften, die uns Herr Klubobmann Van der Bellen heute überbracht hat: Es ist heute ein Leserbrief in der Zeitung, ein offener Brief von Schwester Johanna Schwab, die auch an Arigona appelliert hat. Ich möchte dazu sagen, es wird niemand rückgeführt, ohne dass das Innenministerium schaut, was die Familie in ihrer Heimat vorfindet. (Abg. Strache: Die Familie nicht zerreißen!) Es ist die Heimat der Familie, das lässt sich nicht wegleugnen. Das lässt sich auch durch Ihr politisches Kleingeld, das Sie damit schlagen wollen, nicht wegleugnen, dass die Familie Zogaj ihre Heimat nach wie vor im Kosovo hat.
Es war nämlich auch eine Verantwortungslosigkeit des Vaters und der Eltern, dass sie es den Kindern – obwohl sie eigentlich schon nach 21 Monaten wussten, dass sie wieder zurückkehren müssen und dass sie kein Bleiberecht haben – so lange vorgegaukelt haben und dass sich diese Kinder so lange bei uns in das Gesellschaftsleben, in
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