Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
14.43
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach diesem sehr emotionellen Redebeitrag hier doch entschieden eines klarstellen: Das Gesetz ist das eine; die Abschiebungen, die zum Teil erfolgt sind, zum Teil angedroht sind, sind etwas anderes. Eine vernünftige und humane Lösung ist auch auf der Grundlage des geltenden Gesetzes möglich. Ich glaube, dass es wichtig ist, dies festzuhalten.
Herr Bundesminister, ich muss allerdings leider sagen, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion in Oberösterreich ganz sicherlich die Probleme nicht gelöst hat, sondern eher zur Vergrößerung der Probleme beigetragen hat. Sie sagen, Sie dürfen sich nicht erpressen lassen, der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, natürlich soll sich der Staat nicht erpressen lassen. Aber Sie müssen doch sehen, dass es sich hier um die Worte einer verzweifelten Jugendlichen gehandelt hat, die mit Selbstmord gedroht hat – und ich glaube, dass sie das auch gemeint hat –, und hier gilt es einfach, eine menschliche Lösung zu finden. Hier hart zu bleiben ist sicher kein Zeichen von Stärke.
Ich denke, die Reaktionen der Österreicherinnen und Österreicher zeigen im Großen und Ganzen doch auf, wie die Politik gestaltet werden soll. Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, und natürlich sollen auch keine falschen Signale ausgesendet werden. Asyl ist das eine, Zuwanderung etwas anderes; ich denke, dass man das nicht vermischen darf. Aber andererseits ist es aufgrund des Gesetzes durchaus möglich, humanitären Aufenthalt zu gewähren. Wer gut integriert ist und schon lange hier ist, soll auch bleiben können.
Wir sind nicht für ein allgemeines Bleiberecht, denn das wäre wahrscheinlich wirklich ein falsches Signal, und die Erfahrungen in anderen Ländern sind nicht gerade gut. Aber wir sind dafür, dass sorgfältig in Einzelprüfungen vorgegangen wird. Man muss sich schon vorstellen, wenn es immerhin 77 Verfahren gibt, die schon länger als zehn Jahre laufen, und 34 000 offene Verfahren vorliegen, was das für die einzelnen Menschen bedeutet, was das vor allem für die Kinder bedeutet, die unter Umständen hier in Österreich geboren worden sind, die Sprache ihrer alten Heimat gar nicht erlernt haben und dann eigentlich in eine fremde Welt zurückgeschickt werden sollen. Da denke ich, es muss in einer humanen und vernünftigen Weise vorgegangen werden.
Noch ein paar Worte zum Asylgerichtshof: Er war ein Teil der Vereinbarungen von 2005, und es ist damals vereinbart worden, dass 2005, also noch im selben Jahr, der Gerichtshof eingerichtet wird. Das ist leider bis jetzt nicht geschehen. Auf Druck des Bundeskanzlers wird es jetzt geschehen, ich bin darüber sehr froh.
Wir haben auch einen Selbstständigen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem einige Vorschläge gemacht werden, wie das Verfahren verbessert werden kann, wie die Arbeit auch der ersten Instanz, die in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig ist, erleichtert werden kann. Wir haben auch Vorschläge gemacht, dass integrierte Personen, die fünf oder unter Umständen auch sieben Jahre hier leben und sich nichts zuschulden kommen ließen, den humanitären Aufenthalt bekommen.
Wir wollten Ihnen die Unterstützung durch eine Kommission anbieten; ich glaube, dass das eine gute Sache wäre. Allerdings liegt die Verantwortung letztlich bei Ihnen, Herr Bundesminister. Wenn Sie eine humane und gesetzeskonforme Politik machen, dann werden Sie sicher unsere Unterstützung haben. (Beifall bei der SPÖ.)
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