Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 74

eingebracht im Zuge der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen“ in der 33. Sitzung des Nationalrates am 10. Oktober 2007

Seit 1. Mai 2004 werden Flüchtlinge in Österreich in einer der beiden Erstaufnahme­stellen – Thalham in Oberösterreich und im niederösterreichischen Traiskirchen – un­tergebracht. Dort warten sie auf die Zulassung zum Asylverfahren.

Seit vielen Jahren befindet sich schon in der Gemeinde St. Georgen eine Betreuungs­stelle des Bundesministeriums für Inneres. Aber erst mit der Einrichtung der Erstauf­nahmestelle „West“ in Thalham begannen die Probleme für die Bevölkerung. Die Si­cherheitsberichte der Bundesregierung der letzten Jahre weisen eine hohe und teil­weise immer noch steigende Kriminalitätsrate im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck auf. Speziell im näheren Umfeld der Erstaufnahmestelle in der Gemeinde St. Georgen im Attergau mehren sich Einbrüche und Diebstähle. Selbst der oberöster­reichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl bestätigt die bestehende Problematik gegen­über den Medien: „Die Kriminalität ist konstant erhöht.“ Als Beispiel sei hier das Sana­torium „Rupp“ in St. Georgen angeführt, welches seit dem Jahr 2004 immer öfter mit Diebstählen und Sachbeschädigungen zu kämpfen hat. Der Verwalter des Sanatori­ums bringt nicht mehr allzu viel Verständnis für die Situation auf: "Am Ende des Tages werden wir einen Stellenabbau oder einen Standortwechsel überlegen". Selbst eine Straßenschlacht zwischen Ausländern und einheimischen Jugendlichen durften die An­rainer schon erleben. Schlägereien oder randalierende Ausländer in der Erstaufnahme­stelle sind keine Seltenheit mehr im Einsatzalltag der Polizei. Alles in allem kein Aus­hängeschild für die Ferienregion im Attergau.

In der Erstaufnahmestelle „Ost“ des Bundesasylamtes in Traiskirchen, Niederöster­reich, stehen die Dinge nicht besser. Zwar verlagert sich ein Gutteil der Kriminalität, auf Grund der Nähe zu einer Großstadt, nach Wien, dennoch sind die oben, im Zusam­menhang mit der Erstaufnahmestelle Thalham, angeführten Unannehmlichkeiten und Komplikationen auch hier für die Anrainer Tatsache.

Die Idee zur Schließung und Verlegung der Erstaufnahmestellen fand in der Bevölke­rung starken Widerhall. Das Ziel die Absiedelung der Erstaufnahmestellen wird schon seit längerem, auch gegen die Widerstände der ehemaligen Bundesminister für Inne­res wie Strasser und Prokop, verfolgt. Politiker aller Couleurs und Fraktionen dieser Region wie auch des Landes Oberösterreich konnten, nicht zuletzt auf Grund der uner­träglichen Lage und des dadurch entstandenen Drucks der betroffenen Bevölkerung, die bestehende Problematik nicht mehr negieren. Eine Lösung im Sinne der Betroffe­nen kann nur durch eine Verlegung der Erstaufnahmestellen in den grenznahen Be­reich, fernab von österreichischen Wohngebieten, sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Erstaufnahmestel­len „Ost“ und „West“ des Bundesasylamtes in Traiskirchen/Niederösterreich und Thal­ham/Oberösterreich sofort zu schließen und durch eine neue Erstaufnahmestelle an der Staatsgrenze Österreichs fernab von österreichischen Wohngebieten zu ersetzen.“

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