Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher medialen Inszenierung uns die grüne Fraktion heute mit dieser Sondersitzung beglückt, um dann, wenn es schon einmal läuft, den Großteil und wirklich den Großteil – ich glaube, sogar 95 Prozent; Sie haben also nicht einmal Ihre Wähler mit hineingepackt –, 95 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit einer linken Hetze, mit einem linken Aktionismus und mit leeren Phrasen zu belästigen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, es sei sinnlos mit dem BZÖ und der FPÖ über diese Thematik zu reden. Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen mit der FPÖ herausgekommen wäre, aber ich sage Ihnen: Bei uns vom BZÖ hätten Sie ganz klar gesehen, dass man mit uns nicht nur reden kann, sondern auch handeln. Ich sage Ihnen nun, wie wir das in Kärnten gemacht haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie mir bitte einmal zu, denn das tut Ihnen vielleicht gut, wenn Sie schon im Vorfeld nicht das Gespräch mit uns suchen.
In Kärnten – um das einmal herunterzureduzieren auf „böse“ und „gute“ Asylwerber, nämlich die, die Asyl missbrauchen, und solche, die Asyl wirklich zu Recht in Anspruch genommen haben – hat Herr Landeshauptmann Dr. Haider Folgendes getan: Tschetschenische Asylbanden, die straffällig geworden sind, sind innerhalb von 13 Stunden aus dem Bundesland Kärnten ausgewiesen worden. Und dieses Recht, das er in Anspruch genommen hat, ist eines, das jeder Landeshauptmann in dieser Republik hat. Er hat darauf zurückgegriffen und hat sofort gehandelt. (Beifall beim BZÖ.)
Auf der anderen Seite hat er jenen versucht zu helfen, die zu Recht bei uns im Land waren: Asylwerber aus dem Kosovo, denen schlussendlich das Land Kärnten angeboten hat, eine Wiederaufbauhilfe in Anspruch zu nehmen. Und was soll ich Ihnen sagen? Die Kosovaren haben das angenommen. Das Land Kärnten hat sie finanziell unterstützt, beim Wiederaufbau geholfen, und der Großteil der Kosovaren ist nach dem Konflikt zurück in den Kosovo gekehrt. – Das ist handeln und nicht nur reden! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich schon bei den leeren Worthülsen der Grünen bin: Im Antrag der Grünen heißt es wie folgt: „Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle zum Fremdenrechtspaket zuzuleiten, mit der“ – und jetzt kommt Punkt 2 Ihres Antrages – „... LangzeitasylwerberInnen ab einer Verfahrensdauer von 3–5 Jahren einmalig der Umstieg auf ein Bleiberecht ermöglicht wird.“ Und jetzt kommt es: „Diese Regelung soll nach einmaliger Anwendung außer Kraft treten.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!)
Wie meinen Sie denn das? Vielleicht kann jemand von Ihnen hier herauskommen, um dem Nationalrat und auch der Republik, allen Zuhörern und Zusehern das zu erklären: Sie machen eine Sondersitzung zum Thema Bleiberecht und beantragen hier ein Gesetz, das nur einmal Anwendung findet!?
Bitte, überlegen Sie sich, wie Sie etwas formulieren, bevor Sie uns damit belästigen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Der nächste Punkt, der sehr interessant ist und den ich hier auch erwähnen möchte: Klubobmann Cap von der SPÖ, der gerade nicht zu sehen ist, sagte vorhin: Wir wollen, dass menschliche Kriterien eine Rolle spielen! – Dazu muss ich sagen, Kriterien wollen
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